ÖVP und SPÖ goutieren Koalitionspakt
Ziel der Verhandlungen war es, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, also bis zum regulären Wahltermin, festzulegen. Am Montag wurde das Ergebnis präsentiert, die SPÖ einigte sich mit dem Koalitionspartner - mehr dazu unter Betonte Einheit nach Gesprächsmarathon (news.ORF.at; 30.1.2017).
Mikl-Leitner sieht Fortschritte bei Sicherheit
Bei der ÖVP Niederösterreich bewertet man den Pakt positiv, nun müsse man die Maßnahmen so rasch wie möglich gemeinsam umsetzen, wie Landeshauptfrau-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner sagt. „Wir haben jetzt eine Zeit der Inszenierung erlebt, wo es jetzt darum geht, ins Arbeiten zu kommen und die Bundesregierung ist gut beraten, diese Chance zu nutzen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“, so die designierte Landesparteiobfrau der ÖVP.
Gelohnt hätten sich die Verhandlungen laut Mikl-Leitner vor allem im Sicherheits- und Integrationsbereich: „Hier sind Dinge gelungen, die vor Kurzem noch unmöglich gewesen wären. Ich denke vor allem an die Fußfessel für Gefährder und das Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Das sind zwei zentrale Maßnahmen, die wir schon lange gefordert haben.“
Stadler: „Meilensteine im Bildungsbereich“
Auch die SPÖ Niederösterreich begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung. Matthias Stadler, SPÖ-Landesparteivorsitzender, sagt: „Ich sehe, dass Bundeskanzler Kern wirklich darauf gedrängt hat, dass Bewegung in die Sache kommt. Und das ist eines der Hauptthemen, das die Österreicher wollen: Dass gearbeitet wird.“ Laut Stadler hätten sich im Sicherheitsbereich auch SPÖ-Forderungen durchgesetzt: „Sicherheit hängt auch mit Integration und sozialem Frieden zusammen“, deshalb sei es wichtig, dass nun auch Asylwerber beim Integrationsjahr berücksichtigt werden.
Stadler schreibt der SPÖ vor allem Erfolge im Bereich der Beschäftigung und der Wirtschaft zu: „Zum Beispiel den Beschäftigungsbonus, den Mindestlohn und etliche andere Dinge, die auf der SPÖ-Seite hier zu verbuchen sind. Ein großes Wohnbaupaket, wo wir uns darauf freuen, dass auch hier Bewegung rein kommt.“ Stadler spricht von Meilensteinen im Bildungsbereich, wie etwa dem zweiten verpflichtenden Kindergarten-Jahr.
ÖVP und SPÖ halten rasche Umsetzung für wichtig
Auf die Frage, ob die Einigung auf ein gemeinsames Programm der Glaubwürdigkeit der Regierung geholfen hätte, sagt Mikl-Leitner: „Die Bevölkerung wird die Bundesregierung an der Umsetzung des Gesamtpakets messen.“ Wie Mikl-Leitner hält auch Stadler eine zügige Umsetzung für die Vertrauenswürdigkeit des Bundesregierung für wichtig: „Es sind auch Termine fest geschrieben bis zu welchem Zeitpunkt man diese einzelnen Punkt erreicht haben möchte.“