Ofner: „Entscheidung war politischer Akt“
noe.ORF.at: Herr Ofner, wie nehmen Sie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf?
Günther Ofner: Es löst extreme Besorgnis um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich aus. Würde es Wirklichkeit, würde es die Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze bedeuten - in einer Zeit, in der eine halbe Million Menschen Arbeit sucht.
APA/Helmut Fohringer
Günther Ofner: „Wir haben mit diesem Ausgang nicht gerechnet. Es gibt auch kein einziges negatives oder ablehnendes Gutachten im Verfahren.“
noe.ORF.at: Warum würden diese Arbeitsplätze vernichtet werden?
Ofner: Weil weder investiert werden kann noch der Flugverkehr hier am Standort in Zukunft wachsen darf, wenn man das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtshofes ernst nimmt. Das wäre ein Tiefschlag für den Wirtschaftsstandort Österreich.
noe.ORF.at: Am Donnerstag hieß es in einer Aussendung, Sie würden dieses Erkenntnis mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Was sagen Sie heute, einen Tag später?
Ofner: Das Erkenntnis ist massiv diskriminierend, weil es ein bestimmtes Vorhaben für eine CO2-Reduktion verurteilt. Es berücksichtigt nicht, dass kein Flugzeug weniger fliegen würde, wenn die Kapazität bei uns nicht ausgebaut werden würde. Diese Maschinen würden dann in Bratislava, in München, in Laibach oder woanders landen, die Österreicher müssten mit dem Auto oder mit einem anderen Verkehrsmittel dorthin fahren. Das würde mit Sicherheit sogar mehr CO2 erzeugen als der Luftverkehr hier.
noe.ORF.at: Würden Sie sagen, die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichtes geht ins Leere?
Ofner: Sie ist juristisch und faktisch falsch. Sie berücksichtigt nicht die Notwendigkeit, den Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Auch wenn es hart klingt, ich empfinde sie als zynisch, weil sie sagt, dass weder die Frage der Arbeitsplätze noch jene der Sicherheit des Luftverkehrs eine Bedeutung haben gegenüber einer künftigen CO2-Reduktion.
Flughafen Wien AG
„Es geht um Österreich“, so Ofner über die geplante dritte Piste in Schwechat
noe.ORF.at: Haben Sie nach all den Jahren mit diesem Ausgang gerechnet?
Ofner: Nein, wir haben mit diesem Ausgang nicht gerechnet. Es gibt auch kein einziges negatives oder ablehnendes Gutachten im Verfahren. Deshalb ist die Entscheidung eher ein politischer Akt. Ein Gericht versucht, sich zum Über-Gesetzgeber zu machen, denn es wird ein einziges Ziel, die CO2-Reduktion, über alle anderen Ziele gesetzt. Ich glaube, dass jetzt der Bundesgesetzgeber am Zug ist, um klarzustellen, dass das, was in der Regierung beschlossen wurde - Arbeit zuerst -, auch Geltung hat.
noe.ORF.at: Sie haben für allfällige Rechtsmittel sechs Wochen Zeit. Wie werden Sie weiter vorgehen?
Ofner: Wir werden jedes mögliche Rechtsmittel ergreifen. Nicht wegen uns, es geht nicht um den Flughafen. Wir können auch mit geringeren Kapazitäten leben. Aber es geht um Österreich. Es geht um unsere Kinder und unsere Enkelkinder und deren wirtschaftliche Chancen. Diese dürfen nicht durch unserer Meinung nach falsche Entscheidungen heute torpediert werden.
Das Gespräch mit Günther Ofner führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at.