Landtag: Große Mehrheit für dritte Piste

Im Landtag hat sich am Donnerstag eine große Mehrheit der Abgeordneten für die dritte Piste ausgesprochen. Einzig die Grünen und ein Teil der Liste Frank haben das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gutgeheißen.

ÖVP, SPÖ und FPÖ sahen in der gerichtlichen Absage des Ausbaus eine Standortschädigung und bezweifelten eine Verbesserung der CO2-Bilanz, während die Grünen den Klimaschutz hervorhoben. Selten habe eine Aktuelle Stunde wirklich eine so große Aktualität, hielt der Abgeordnete Martin Schuster (ÖVP) fest.

Die Verhinderung einer Investition dieser Größenordnung sei wirtschaftlich wie auch ökologisch ein Signal in die völlig falsche Richtung. „Ich halte das Urteil des BVwG für eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Österreich, ganz speziell Niederösterreich“, so Schuster. Der Luftverkehr sei eine der Branchen, die nicht abwandere, und bleibe Jobmotor. 75.000 Arbeitsplätze, davon 15.000 indirekt bei Zulieferern, würden am Airport hängen.

Umfangreiches Mediationsverfahren

Schuster erinnerte an das jahrelang andauernde, umfangreichste Mediationsverfahren Europas, in dem 50 Parteien konsens- und lösungsorientiert mitgewirkt hätten. Die gemeinsame Arbeit des Dialogforums sei nun umsonst gewesen. Der Fluglärm würde durch die dritte Piste nicht mehr, sondern im Gegenteil könnten die Flugbewegungen besser koordiniert werden. In Sachen Klimaschutz verwies der Mandatar unter anderem auf die hervorragende öffentliche Anbindung des Airports.

Aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten Gerhard Razborcan richtet sich die „juristisch falsche“ Entscheidung auch gegen die Interessen der Bundesregierung, neue Jobs zu schaffen. Er hob das „vorbildliche“ Umweltmanagement des Flughafens hervor und verwies ebenfalls darauf, dass die vorhandenen zwei Pisten durch das gekreuzte System kapazitätsmäßig bestenfalls eineinhalb seien, was für die Flugzeuge lange Warteschleifen in der Luft und damit erhöhten Emissionsausstoß bedeute.

Waldhäusl: „Vermisse Logik und Intelligenz“

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach von einem „Riesenfehler“ des Gerichtes. Das Aus für die dritte Piste in Schwechat werte stattdessen den Flughafen Bratislava auf. „Wenn jemand glaubt, dass er die Umwelt rettet, wird genau das Gegenteil der Fall sein. Und ich vermisse hier leider auch die Logik und die Intelligenz“, so Waldhäusl.

Emmerich Weiderbauer, Abgeordneter der Grünen, erinnerte daran, dass die dritte Piste von Anfang an umstritten gewesen sei und von Bürgerinitiativen auch mit Unterstützung der Grünen bekämpft wurde. Die Lebensqualität sinke, der Bodenverbrauch steige ebenso wie der CO2-Ausstoß. Das BVwG habe das öffentliche Interesse abzuwägen und entschieden. „Irgendwie ist es peinlich, dass das Bundesverwaltungsgericht uns an unsere Gesetze erinnern muss“, so Weiderbauer.

Laki: „Weder wirtschaftlich noch zweckmäßig“

Walter Laki (Liste Frank) stellte die Notwendigkeit der dritten Piste zum derzeitigen Zeitpunkt in Abrede, weil die Kassen leer und andere Dinge wichtiger seien. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die dritte Piste weder sparsam noch wirtschaftlich noch zweckmäßig. Wenn wir sie brauchen, werden wir sie bauen“, sagte er. Seit 2008 seien die Flugbewegungen außerdem um 15 Prozent geschrumpft - einerseits aufgrund größerer Flugzeuge, andererseits wegen der Verschiebung des Flugverkehrs in die Emirate.

Links:

Publiziert am 23.02.2017

mehr Niederösterreich-News