Dritte Piste: Flughafen bekämpft Bauverbot

Der Bau der dritten Piste am Flughafen in Schwechat wird ein Fall für die Höchstgerichte. Aus Klimaschutzgründen wurde dem Projekt einen Riegel vorgeschoben. Der Flughafen und das Land bekämpfen den vorläufigen Baustopp.

Der Flughafen Schwechat als betroffenes Unternehmen und das Land Niederösterreich als UVP-Behörde bekämpfen das vorläufige Bauverbot für die dritte Start- und Landebahn am Flughafen vor den Höchstgerichten. Beide haben knapp bevor die Frist am Donnerstag endete, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 2. Februar eine außerordentliche Revision eingebracht.

„Wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses, wegen schwerwiegender Verfahrensmängel, wegen Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe und wegen willkürlicher und denkunmöglicher Gesetzesauslegung“, sagte Flughafenvorstand Günther Ofner am Donnerstag.

Flughafen kritisiert Aspekt des Klimaschutzes

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes widerspreche in mehrfacher Hinsicht den Aussagen der Sachverständigen. Als Beispiel nannte Ofner den Aspekt des Bodenverbrauchs. Laut Gericht gingen durch den Bau der dritten Piste etwa 660 Hektar Grund und Boden verloren. „Hier bewegt sich das Bundesverwaltungsgericht im wahrsten Sinn des Wortes im völlig luftleeren Raum. Darüber hinaus setzt sich das Gericht beim Bodenschutz in klaren Gegensatz zu den Feststellungen des Gutachters, weil der Gutachten in seinem landwirtschaftlichen Gutachten sagt, dass dem Vorhaben aus landwirtschaftlicher Sicht nichts entgegensteht.“

Kritik gab es auch, dass das „Nein“ zur dritten Piste mit Aspekten des Klimaschutzes begründet wird. „Man kann der Meinung sein, der Flughafen soll ab morgen keine zusätzliche Flugbewegung mehr führen dürfen. Man kann der Meinung sein, dass kein einziges zusätzliches Auto in Österreich mehr zugelassen werden sollte. Das finde ich völlig legitim und zulässig. Nichtsdestotrotz ist dieses Urteil juristisch völlig falsch“, so der Finanzvorstand des Flughafens Julian Jäger.

Zahl der Passagiere steigt an

Die Zahl der Passagiere stieg seit 2010 von 20 Millionen auf mehr als 23 Millionen an. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Flugbewegungen um etwa 20.000 auf 226.000. Dennoch sei der Bedarf einer weiteren Start- und Landebahn laut Jäger gegeben. „Ob das 2025, 2027, 2028 oder 2029 der Fall sein wird, das kann heute niemand seriös sagen, aber die Luftfahrt wächst global dramatisch. Dieses Wachstum wird sich auch in Wien niederschlagen. Und europaweit gibt es sehr, sehr wenige Flughafenprojekte, deswegen sind wir überzeugt, dass es langfristig ein strategischer Vorteil ist, hier wachsen zu können, wenn es diese Nachfrage gibt“, so Jäger.

Der Streit um die dritte Piste geht nun in die nächste Etappe. Beim Flughafen rechnet man mit einer weiteren Verzögerung von sechs bis sieben Jahren, nachdem das Projekt vor sechzehn Jahren erstmals zur Genehmigung eingereicht worden war. Flankiert wurde die Pressekonferenz des Flughafen Schwechat am Donnerstag von Protesten einer Gruppe von Pistengegnern. Die Gruppe trägt den Namen „system change“ und setzt sich für den Klimaschutz ein.

Links:

• Dritte Piste: Gesetzesänderung gefordert (noe.ORF.at; 14.3.2017)
• Landtag: Große Mehrheit für dritte Piste (noe.ORF.at; 23.2.2017)
• Ofner: „Entscheidung war politischer Akt“ (noe.ORF.at; 10.2.2017)