Dritte Piste: Ofner nach Einspruch optimistisch

Nachdem bekannt wurde, dass der Flughafen Schwechat und das Land Niederösterreich wegen des Bauverbots der dritten Piste vor die Höchstgerichte ziehen, zeigt sich Flughafenvorstand Günther Ofner zuversichtlich.

Seit Donnerstagvormittag ist klar, dass die geplante dritte Piste am Flughafen in Schwechat ein Fall für die Höchstgerichte wird. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht dem Projekt Anfang Februar aus Klimaschutzgründen einen Riegel vorgeschoben hatte, wird das nun vom Flughafen und vom Land Niederösterreich bekämpft. Beide brachten am Donnerstag, knapp vor Ende der Frist, eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis ein - mehr dazu in Dritte Piste: Flughafen zieht vor Höchstgerichte. Im Gespräch mit noe.ORF.at zeigt sich Flughafenvorstand Günther Ofner zuversichtlich, dass die Höchstgerichte im Sinne des Flughafens entscheiden werden.

Günther Ofner im Studio

ORF

Flughafenvorstand Günther Ofner (rechts) im Gespräch mit Werner Fetz

noe.ORF.at: Herr Ofner, Sie haben bei einer Pressekonferenz am Donnerstag betont, Sie hätten genug Argumente gegen das Erkenntnis. Welche Sind das im Detail und warum wurden diese bisher nicht gehört?

Günther Ofner: Vor allem die Interessensabwägung, die vorgenommen wurde, ist völlig unsachlich. Es geht um 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze und denen werden Klimaschutz und Bodenverbrauch entgegen gestellt. Dazu ist zu sagen, dass wenn Wien keine dritte Piste bekommt, null Gramm CO2 gespart werden, weil der Bedarf ist da, die Flugzeuge würden dann nur aus Bratislava oder aus anderen Flughäfen fliegen.

noe.ORF.at: Den von Ihnen angesprochenen Bodenverbrauch haben Sie heute bei einer Pressekonferenz in Frage gestellt. Wie sehen Sie dieses Argument?

Ofner: Das findet völlig im luftleeren Raum statt, weil dafür gibt es überhaupt keinen rechtlichen Ansatz. Es ist diese Entscheidung auch in eklatantem Gegensatz zu den Feststellungen des Gutachters. Und wenn wir die 660 Hektar vergleichen mit den 50.000 Hektar, die derzeit als Grünbrache auch noch öffentlich gefördert werden, dann zeigt sich, dass das ein absurdes Argument ist.

noe.ORF.at: Welche Chance rechnen Sie sich für diese Revision aus?

Ofner: Es gibt so viele juristische und auch verfahrenstechnische Mängel, dass wir uns nicht vorstellen können, dass dieses Erkenntnis vor den Höchstgerichten Bestand hat. Aber das wird sehr lange dauern und der Schaden ist bereits eingetreten. Unsere Anrainergemeinden hätten jetzt 60 Millionen Euro bekommen - für Schulen, für Kindergärten, für ökologische Projekte. Das findet jetzt nicht statt. Und viele andere Projekte werden jetzt gerade in diesem Augenblick behindert, weil Projektgegner dieses Erkenntnis als Argument gegen Projekte einbringen.

noe.ORF.at: Welche konkreten Projekte sprechen Sie hier an? Ist der Flughafen als Verkehrsknoten oder als Wirtschaftsstandort betroffen?

Ofner: Wir bemühen uns natürlich nach Kräften, dass der Schaden nicht noch größer wird. Wir verhandeln mit etwa zwei Dutzend großen internationalen Firmen, die planen oder zumindest prüfen, ob sie sich hier ansiedeln. Hier geht es um weitere zehntausende Arbeitsplätze. Und man muss sich auch vor Augen führen, dass 40 Prozent des Exports Niederösterreichs über Luftfracht ins Ausland transportiert werden. Also es ist jeder von dieser Entscheidung betroffen, egal ob er Tourist ist, ob er Arbeitnehmer ist oder ob er Wirtschaftstreibender ist. Hier geht es wirklich um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

noe.ORF.at: Sie haben von einem langen Verfahren gesprochen. Wann rechnen Sie mit einer letztgültigen Entscheidung zu dieser dritten Piste?

Ofner: Leider wird es weitere vier bis fünf Jahre dauern. Das heißt, dass die Piste frühestens 2030 zur Verfügung stehen kann - und das nach 16 Jahren Verfahrensdauer. In Istanbul wird in Kürze der größte Flughafen der Welt vor unseren Toren eröffnet werden, mit sechs Start- und Landebahnen. Und der wurde in weniger als fünf Jahren genehmigt und errichtet.

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Publiziert am 23.03.2017

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