Riedl fordert Chancengleichheit für Gemeinden

Alfred Riedl (ÖVP), der neue Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, fordert im Gespräch mit noe.ORF.at eine Chancengleichheit für alle Gemeindebewohner. Diese müsse unabhängig vom Wohnort gegeben sein, so Riedl.

Am Mittwoch wurde Riedl nach einer Kampfabstimmung zum neuen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. Der 64-Jährige folgt damit auf den Salzburger Helmut Mödlhammer (ÖVP), der zu seinem Abschied vor allem die Sorge über die Anwanderung in vielen ländlichen Gemeinden geäußert hatte. Im Interview mit der Austria Presse Augentur (APA) sprach sich Riedl gegen den von SPÖ und ÖVP geplanten vorgezogenen Wahltag aus. Stattdessen plädierte Riedl für eine Briefwahl-Reform und dafür, dass Bund und Länder die Kosten für ihre Wahlen selbst übernehmen. Gemeindefusionen unter Zwang lehne Riedl ab, stattdessen setze man auf Kooperation. Mit noe.ORF.at sprach der neue Gemeindebundpräsident über die künftigen Herausforderungen.

noe.ORF.at: Sie haben nach Ihrer Wahl bereits viel über die Herausforderungen für den ländlichen Raum gesprochen. Welche Lösungen sollte es konkret gegen die Abwanderung geben?

Alfred Riedl: Wir brauchen einfach Chancengleichheit. Es geht nicht um groß gegen klein oder um Stadt gegen Land. Wir brauchen dieselben Lebensbedingungen auch im ländlichen Raum. Das betrifft etwa Datenmobilität oder Arbeitsplätze. Dafür werden wir arbeiten.

noe.ORF.at: Es wird immer wieder darüber diskutiert, dass die Gemeinden mehr Aufgaben und Kompetenzen erhalten sollen. Welche wären das Ihrer Meinung nach und welche Bedingungen würden Sie dafür stellen?

Riedl: Wir sind überzeugt, dass wir in der Regel näher beim Bürger sind und damit transparenter, schneller und meistens auch billiger. Und wenn das notwendige Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, ist die Aufgabe an der Basis in besten Händen. Etwa im Passwesen: Da braucht keiner durch die Lande zu fahren, um einen Fingerabdruck abzugeben, das können die Gemeinden genauso gut.

noe.ORF.at: Sie sind bei der Wahl gegen einen Salzburger Kandidaten angetreten. Im Vorfeld ist immer wieder von einer Ost-West-Kluft gesprochen worden. Ist der Gemeindebund jetzt gespalten?

Riedl: Überhaupt nicht. Ich finde eine so demokratische Wahl noch viel legitimer. Da kommt beim Bürger nicht das Gefühl hoch, hier wird „gepackelt“, wenn man so sagen will. Ich glaube, dass eine demokratische Wahl gut ist und es ist auch gut für den Gemeindebund, mehrere Kandidaten zu haben. Es ist eine herausfordernde Aufgabe und wir haben die Versicherung von Anfang an, dass wir mit einer Stimme für die österreichischen Gemeinden sprechen werden.

noe.ORF.at: Abgesehen von der Abwanderung, welche weiteren Herausforderungen wird es für die Gemeinden in den nächsten Jahren geben?

Riedl: Wenn wir über Chancengleichheit sprechen, dann ist das wichtigste aus meiner Sicht, dass die Jungfamilien Arbeit vor Ort finden und dass sie Familie und Beruf vereinbaren können - von der Kinderbetreuung über die Ausbildung bis zu den Arbeitsplätzen. Auch, dass alle in der näheren Umgebung leben können und auch weiterhin leben wollen. Pflege der älteren Generation, in Würde alt zu werden in der eigenen Heimat - das sind ganz große Herausforderungen, die uns zunehmend auch fordern werden.

Das Interview führte Thomas Birgfellner, noe.ORF.at

Links:

• Riedl ist neuer Gemeindebundpräsident (noe.ORF.at; 29.3.2017)
• Dritter Gemeindebundpräsident aus NÖ (noe.ORF.at, 29.3.2017)
• Riedl als Gemeindebund-Präsident im Gespräch (noe.ORF.at; 5.3.2017)
• Österreichischer Gemeindebund