NÖ und Sachsen wollen enger zusammenarbeiten

Niederösterreich und Sachsen wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Das haben die designierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei einem Treffen in St. Pölten bekräftigt.

Bei einem Arbeitsgespräch zwischen Tillich und Mikl-Leitner in St. Pölten wurden gleich drei konkrete Projekte besprochen und beschlossen. Eines davon sei laut Mikl-Leitner eine engere Kooperation im wirtschaftspolitischen Bereich, damit „sich unsere Betriebsansiedelungsagenturen besser vernetzen und wir auch gemeinsam im Ausland auftreten, wenn es um das Thema Betriebsansiedelungen geht“, so die designierte Landeshauptfrau.

Zusammenarbeit bei Schul- und Gesundheitspolitik

Auch bei der Schul- und Gesundheitspolitik wollen Niederösterreich und Sachsen künftig enger zusammenarbeiten. In der Schulpolitik gehe es um das Thema Matura mit Lehre, um Konzepte für die duale Ausbildung auf den Weg zu bringen, im Gesundheitswesen um Kostendämpfung bei gleichzeitig bestmöglicher Versorgung sowie um die Weiterentwicklung der Kliniken und ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, heißt es.

Mikl-Leitner verwies bei dem Arbeitsgespräch auf die geschichtlich-geografischen Gemeinsamkeiten: sowohl der deutsche Freistaat als auch Niederösterreich seien über Jahrzehnte durch den Eisernen Vorhang von den östlichen Nachbarn getrennt gewesen. Sachsen habe sich erfolgreich zu einem Industrie-, Wirtschafts- und Forschungsland entwickelt. Austausch, Wissenstransfer und Kooperationen seien wichtig, auch um auf europäischer Ebene eine starke Stimme für die Regionen zu sein. Es brauche Antworten auf neue Herausforderungen, nannte Mikl-Leitner das Stichwort Digitalisierung. Sie verwies weiters darauf, dass es in enger Allianz gelungen sei, das Thema Dorferneuerung als Initiative auf europäischer Ebene zu institutionalisieren.

„Europa ist da, wo die Menschen zuhause sind“, Politik werde in den Gemeinden und Ländern mit den Menschen gemacht, betonte Tillich. Die Dorferneuerung, Kunst, Kultur und Wissenschaft hätten dazu beigetragen, dass in Niederösterreich ein gesundes Selbstbewusstsein entstanden sei. Auch Tillich zeigte großes Interesse an den Bemühungen Niederösterreichs die Digitalisierung voranzutreiben: „Da ist es natürlich notwendig, dass es uns gelingt, gerade die Verwaltung fit zu machen für die digitale Welt, aber natürlich auch die Lehrerinnen und Lehrer. Und das ist ein Anspruch für mich, bei dem wir uns darüber verständigt haben, uns auszutauschen“, so Tillich. Um das wissenschaftliche abzusichern, soll es künftig auch eine enge Zusammenarbeit mit der Donau Universität in Krems und dem IST in Klosterneuburg (Bezirk Tulln) geben.

Hohe Auszeichnung durch Landeshauptmann Pröll

Eine Woche vor seiner Amtsübergabe empfing auch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch den Ministerpräsidenten Sachsens. Dabei überreichte Pröll Tillich das „Goldene Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich". In den vergangenen Jahren habe sich zwischen Sachsen und Niederösterreich „eine exzellente Zusammenarbeit" entwickelt, für die man sich seitens des Landes Niederösterreich herzlich bedanken wolle, betonte der Landeshauptmann. Neben vielen Parallelen habe besonders die europäische Ebene die beiden Ländern „intensiv verbunden“.

Besonders bedankte sich Pröll für die Zusammenarbeit und Unterstützung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der EU-Regionalförderung. Der Landeshauptmann sagte dem Ministerpräsidenten auch „ein persönliches Danke". Tillich sein „auf Du und Du mit den Menschen" und „jemand, der aus Herz und Seele heraus politische Arbeit leistet". Neben Tillich wurde am Mittwoch auch der bulgarische Außenminister Radi Naidenov geehrt. Er erhielt das „Silberne Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“ - mehr dazu in Bulgarischer Außenminister zu Gast in St. Pölten (noe.ORF.at; 12.4.2017).