Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt
Mikl-Leitner ist die erste Landeshauptfrau Niederösterreichs. Sie war lange an der politischen Seite ihres Vorgängers Erwin Pröll (ÖVP). Nach ihrer Zeit als Innenministerin kehrte sie 2016 nach Niederösterreich zurück - mehr dazu in Der politische Weg zur Landeshauptfrau.
„Wahl ist Verpflichtung und Aufgabe“
„Die Wahl ist für mich eine Verpflichtung und eine Aufgabe“, sagte Mikl-Leitner zu Beginn ihrer Rede. Jene, die sie heute nicht gewählt haben, möchte sie in Zukunft durch ihren Stil der „Zusammenarbeit für unser Niederösterreich“ gewinnen, „gewinnen für die gemeinsame Arbeit für unser Niederösterreich“. Das Wahlergebnis sei für sie auch Erleichterung und Ermutigung.
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Nach der Wahl winkte Mikl-Leitner in Richtung Galerie und ihrer Familie
Mikl-Leitner zeigte sich zudem zu Beginn ihrer ersten Rede als Landeshauptfrau zufrieden, stolz und glücklich. „Wir können auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab.“ Sie sprach ihrem Vorgänger Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) großen Dank aus. Er habe, so Mikl-Leitner, Niederösterreich in den vergangenen 25 Jahren exzellent geführt und dem Land mehr als 37 Jahre lang in der Regierung gedient. „Lieber Erwin, danke dafür, dass du Niederösterreich in dieser Zeit zu einem starken und selbstbewussten Land gemacht hast. Wir leben heute im besten Niederösterreich, das es je gab.“
Niederösterreich soll „schnellstes Bundesland“ sein
Als erstes großes Ziel nannte Mikl-Leitner: „Wir müssen auf neue Herausforderungen neue Antworten geben.“ Die Zeiten des grenzenlosen Wachstums seien vorbei, sowohl für private Haushalte als auch für die öffentliche Hand. Man müsse kreativ neue Chancen erarbeiten. „Ich will, dass Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland ist, sondern auch das schnellste Bundesland wird.“ Es soll laut Mikl-Leitner dann um Schnelligkeit gehen, wenn es um Entscheidungen für Betriebe in Niederösterreich geht, wenn es um Verfahren und Planung geht und wenn es um Entscheidungen für die Anliegen der Menschen geht.
Das große zweite Ziel, das Mikl-Leitner in ihrer Regierungserklärung im niederösterreichischen Landtag formulierte, lautete: „Es gibt eine Sehnsucht nach Neuem in der Politik, nach neuen Wegen, nach neuen Ideen und nach neuem Stil.“ Man erlebe einen Generationswechsel in der Politik, einen Generationswechsel in Niederösterreich und in anderen Ländern. „Nützen wir die Chancen unserer Zeit. Nützen wir die Chancen, die im Generationswechsel liegen. Daher sind meine beiden Ziele: neue Herausforderungen neu beantworten und die Chancen unserer Zeit nützen, die im Generationswechsel liegen.“
„Neue Gerechtigkeit für Land und Leute“
Diese Ziele möchte sie in der Arbeit für das Land Niederösterreich verfolgen. „Zum einen geht es mir um eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute. Und da sage ich ganz klar: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit, im Reden und im Handeln.“ Die Themen der breiten Mitte sollen laut Mikl-Leitner wieder in die Mitte der politischen Arbeit rücken.
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Mikl-Leitner über den Föderalismus
Die neue Landeshauptfrau will den Föderalismus stärken. „Die Menschen brauchen die Nähe“, sagt Mikl-Leitner.
Die Stärke der Länder sei die Nähe zu den Menschen. Das sieht Mikl-Leitner nicht in der räumlichen Komponente, sondern auch inhaltlich und thematisch. „Wir müssen mit Mut und mit Mut zur Wahrheit an die Anliegen der Menschen herangehen. Wir müssen sagen, was ist, und tun, was zu tun ist.“ Sie gab den Kritikern des Föderalismus in Österreich in ihrer Rede teilweise recht und sprach von einem „halbherzigen Föderalismus“, aber die Antwort darauf sei nicht, die Länder abzuschaffen, sondern die Stärke der Länder besser zu nutzen.
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Mikl-Leitner ist die erste Landeshauptfrau in Niederösterreich
Als Schwerpunkte für die kommende Zeit nannte Mikl-Leitner die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, die Mobilität, Wissenschaft und Forschung, die Kultur und die Stärkung des ländlichen Raums. „Wir setzen diese Schwerpunkte in vollem Bewusstsein, dass wir am Weg nach vorne nichts von dem verlieren, was uns über Jahrzehnte starkgemacht hat, unseren Zusammenhalt.“
Neue Landeshauptfrau will Entbürokratisierung
Mikl-Leitner sagte, dass sie mit intelligenter Standortpolitik die regionale Wirtschaft stärken möchte. „Wir werden die Breitbandoffensive massiv beschleunigen.“ Zudem will die Landeshauptfrau die Entbürokratisierung vorantreiben. „Der Weg ist klar, es geht um die Entbürokratisierung, die allen etwas bringt. Wir brauchen weniger Dokumentationspflichten und mehr Effizienz in den Verfahren.“
Die Landeshauptfrau verwies zudem auf die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes, das den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Das Land soll auch, so die 53-jährige Politikerin, auf die Digitalisierung vorbereitet werden. Sie will die Forschungsstandorte weiter ausbauen und mit diversen Maßnahmen auch die Kinder zur Wissenschaft bringen.
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Das erste Interview nach der Angelobung
Von einem „wunderbaren Gefühl“ sprach Johanna Mikl-Leitner in ihrem ersten Interview als Landeshauptfrau nach der Landtagssitzung.
Am Ende ihrer Regierungserklärung betonte Mikl-Leitner noch einmal ihre zentralen politischen Ziele. Es gehe ihr um zwei Grundprinzipien, nämlich um das neue Denken von Räumen – etwa der Ballungsraum rund um Wien – und um ein neues Miteinander. „Ein neues Miteinander von Land und Bürgern, das ist der Treibstoff für unsere nächste Etappe. Ein neues Miteinander von Stadt und Land, denn wir sind eine Gemeinschaft. Ein neues Miteinander von Generationen, denn wir leben alle in einer gemeinsamen Zeit. Ein neues Miteinander von Ländern und Nachbarn, denn wir leben alle im selben Europa.“