Landtag: Mehr Rechte für Minderheiten

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versteht das angedachte Demokratiepaket als politisches Miteinander. Das betonte sie bei ihrer Angelobung in der Hofburg. Damit sollen die Minderheitsrechte im Landtag gestärkt werden.

Die Oppositionsparteien kritisieren schon länger, dass die Kontrollrechte im Landtag zu gering seien. Die Grünen, die mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten sind, beklagten mehrmals, dass Niederösterreich bei den Minderheitsrechten Schlusslicht sei. „Wenn man das ernst nimmt, was die Frau Landeshauptfrau jetzt öffentlich gesagt hat, dann muss es zum Beispiel möglich sein, dass ein Klub ein Antragsrecht hat“, so die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, „und dass ein Klub eine Aktuelle Stunde einberufen kann, und dass alle anderen Kontrollrechte jetzt auch wirklich umgesetzt werden.“

FPÖ und Liste Frank für Stärkung

Ähnliche Vorstellungen hat die FPÖ, macht Klubobmann Gottfried Waldhäusl gegenüber noe.ORF.at klar: „Für uns ist wichtig, dass ab Klubstärke jede Fraktion das Antragsrecht hat. Für uns ist wichtig, dass im Rechnungshofausschuss nicht die Präsidenten mit ihrer Mehrheit den Vorsitz führen und eigentlich dort entscheiden, was zu prüfen ist.“ Waldhäusl hält es für notwendig, dass ein U-Ausschuss von einer Minderheit eingesetzt werden könne.

Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, bezeichnet den Vorstoß von Mikl-Leitner als „richtigen Weg.“ Bisher hätte ein Viertel aller Wähler in Niederösterreich keine Stimme gehabt, so Gabmann. „250.000 Wähler haben den Minderheitenparteien ihre Stimme gegeben und die hatten eben keine Möglichkeit, parlamentarische Möglichkeiten auszunutzen“, so der Klubobmann der Liste Frank.

ÖVP will zuerst mit SPÖ verhandeln

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sieht das Minderheitenrecht als „eine Thematik, die zu behandeln ist.“ Er sagt: „Es gibt aber auch andere, wie das Minderheitenrecht eines Untersuchungsausschusses. Alles Dinge, die im Laufe der Zeit in anderen Gremien durchgeführt wurden und nunmehr bei uns hinterfragt werden und zu einem Konsens geführt werden sollen.“

Schneeberger will zuerst mit der SPÖ und dann mit allen anderen Fraktionen verhandeln. Für den Klubobmann der SPÖ, Alfredo Rosenmaier, ist klar: „Wenn eine Minderheit aus drei oder vier Personen besteht, muss diese Minderheit auch durchaus das Recht haben, eigenständig ohne Unterstützung Anträge stellen zu können. Das ist in einer Demokratie eine Notwendigkeit.“ Eine entsprechende Gesetzesänderung soll laut Schneeberger noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden.