SPÖ fordert „allumfassendes Demokratiepaket“

Nach Franz Schnabls Kür zum künftigen SPÖ-Spitzenkandidaten und Landesparteivorsitzenden hat der SPÖ-Klub in Altlengbach (Bezirk St. Pölten) seine Klausur abgehalten. Gefordert wurde ein „allumfassendes Demokratiepaket“.

Die Wahlrechtsreform ist für Alfredo Rosenmayer, Obmann des SPÖ-Klubs im Niederösterreichischen Landtag, einer der wesentlichsten Punkte. Das gelte einerseits für Vorzugstimmen, andererseits für die Zweitwohnsitzer. Denn es müsse das Prinzip „ein Hauptwohnsitz - eine Stimme“ gelten, so Rosenmayer: „Ich weiß, dass das eine Kampfansage ist.“ Das sei „die reinste Form“, mit der Anfechtungen im Zusammenhang mit Stimmen von Zweitwohnsitzern in Zukunft entfallen würden, sagte er gegenüber Journalisten.

Weiters gehe es den Sozialdemokraten auch um die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Landesebene sowie um ein Rederecht im Landtag, etwa für die Präsidentin des Landesrechnungshofs, die Volksanwaltschaft und EU-Abgeordnete sowie um den Ausbau der Minderheitenrechte. Nach Vorstellung von Rosenmaier sollen künftig auch kleine Landtagsfraktionen Anträge stellen dürfen. Bezüglich des von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten Demokratiepakets verwies Rosenmaier auf das Anliegen seiner Partei, Beschlüsse der Landesregierung künftig nicht mehr geheim zu halten.

Schnabl: Chance auf „Demokratie-Musterland“

Niederösterreich habe die Chance, zum „Demokratie-Musterland“ zu werden, erklärte auch der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende und künftige Spitzenkandidat Franz Schnabl nach der Klausur. Er sprach sich am Mittwoch klar für das aktuelle Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP aus.

Unzufrieden sind die Sozialdemokraten mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Schnabl erhofft sich mithilfe der Initiativen des Bundes, vor allem dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), rund 50.000 Arbeitsplätze bis 2020. „Jeder Beschäftige mehr in Niederösterreich, jeder Rückgang an Arbeitslosigkeit für über 50-Jährige - und für alle Menschen in diesem Land - ist uns ein Anliegen“, so der designierte Landesparteivorsitzende.

Stadler: „300 Jobs in Landesverwaltung schaffen“

Noch-SPÖ-NÖ-Chef Matthias Stadler meinte mit Bezug auf die aktuelle Arbeitslosenstatistik, Niederösterreich hinke der positiven Entwicklung hinterher. Besondere Probleme gebe es bei der Gruppe 50+ und bei Frauen. Für die nächste Landtagssitzung kündigte er einen Antrag zur Bundes-Initiative 20.000 an. 300 Jobs könnten in der Landesverwaltung geschaffen werden. Die Kommunen seien wichtige Arbeitgeber und Investoren, Ziel wären im Gemeindebereich 2.500 Arbeitsplätze pro Jahr. Stadlers Nachfolger Schnabl forderte zusätzlich, dass Lehrlinge künftig einen fixen Ausbildungsplatz garantiert bekommen.

Links:

• SPÖ zum Maiaufmarsch in Wahlkampfstimmung (noe.ORF.at; 1.5.2017)
• Schnabl: „Die Karten sind neu gemischt“ (noe.ORF.at; 28.4.2017)
• ÖVP plant Änderung bei Wahlrecht (28.4.2017)
• Schnabl ist neuer SPÖ-NÖ-Chef (noe.ORF.at; 28.4.2017)
• Schnabl „bereit für SPÖ-Kandidatur“ (noe.ORF.at; 27.4.2017)