Proteste gegen geplante Ökostrom-Novelle

Wegen der erwarteten Ökostromgesetzes-Novelle findet am Dienstag vor dem Parlament in Wien eine Kundgebung von Betreibern von Biogas-Anlagen statt. Kritik und Rückenstärkung kommen auch aus der Landespolitik.

Die Betreiber der Biogas-Anlagen und deren Unterstützer fordern eine Fortschreibung der Ökostrom-Förderung. Eine Petition von 200 Bürgermeistern aus ganz Österreich wird am Dienstag übergeben. Das Parlament muss eine Verlängerung der derzeitigen Einspeisetarife mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Die Verhandlungen laufen, sagt Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). „Mit dem Koalitionspartner sind wir weitestgehend einig. Jetzt gilt es noch, eine der beiden großen Oppositionsparteien zu finden, um auch die nötige Zweidrittelmehrheit entsprechend dem Verfassungsrang zu Stande zu bringen.“

Pernkopf steht hinter den Betreibern

Der für Umwelt zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter, Stephan Pernkopf (ÖVP), warnt davor, dass der Großteil der 290 Biogas-Anlagen zusperren müsste, wenn die Tarife nicht fortgeschrieben würden. „Ich stehe voll hinter diesen bäuerlichen Familienbetrieben, das sind immerhin acht Prozent der Stromproduktion, und das während des ganzen Jahres“, so Pernkopf.

„Biogas ist eine konstante Stromquelle und die brauchen wir auch weiterhin. Und das muss endgültig gelöst werden“, sagt der ÖVP-Politiker. Wäre das nicht der Fall, dann müsste dieser Strom importiert werden, und das wiederum würde Atomstrom über die Hintertür bedeuten, so Pernkopf.

Links:

• Schultes: „Biogas statt Atomstrom“ (noe.ORF.at; 4.5.2017)
• Pernkopf fordert Novelle des Ökostromgesetzes (noe.ORF.at; 3.1.2017)