Neue Ölheizungen ab 2019 verboten

Im Landtag ist am Donnerstag eine Novelle der Bauordnung beschlossen worden. Kernstück ist ein Verbot von Ölheizungen in Neubauten ab 2019. Niederösterreich ist das erste Bundesland mit einem derartigen Verbot.

In etwa 100.000 Häusern und Wohnungen in Niederösterreich wird mit Öl geheizt. Ab 2019 ist der Einbau neuer Ölheizungen verboten. Die Novelle wurde am Donnerstag in der Sitzung des niederösterreichischen Landtages mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, der Liste Frank und eines fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Weitere Inhalte der Novelle sind eine Vereinfachung der Verfahren, der Schutz des Ortsbildes und neue Bestimmungen für Klimaanlagen.

15a-Vereinbarung zu Mindestsicherung gekündigt

Ein weiterer Beschluss im Landtag betrifft die Kündigung einer 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz zwischen den Bundesländern bei der Sozialhilfe. Sie verpflichtet die Länder etwa die Mindestsicherung auch für jene Menschen zu bezahlen, die in ein anderes Bundesland ziehen. Bis auf die Grünen stimmten alle Parteien diesem Antrag zu.

Die bisherige Regelung sah vor, dass Menschen, die von Niederösterreich in ein anderes Bundesland ziehen und davor mindestens fünf Monate in Niederösterreich gewohnt haben, Leistungen der Sozialhilfe weiterhin von Niederösterreich bezahlt bekamen. Davon war etwa die Mindestsicherung betroffen. Nachdem auch andere Bundesländer diese Vereinbarung bereits gekündigt hatten, folgte Niederösterreich am Donnerstag per Beschluss im Landtag. Die Grünen stellten dagegen ihrerseits einen Antrag, dass die Mindestsicherung Bundessache und einheitlich geregelt wird. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Protest gegen Aktuelle Stunde der FPÖ

Eine von der FPÖ beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande" führte im Landtag für Protest. Die SPÖ-Mandatare verließen die Sitzung und begründeten dieses Vorgehen mit einer „NS-Antragsdiktion“, wie Klubobmann Alfredo Rosenmaier betonte: „Wir sehen uns gezwungen, dieser Abwärtsspirale einer immer aggressiver werdenden Ausdrucksweise - vornehmlich in den Anträgen und Formulierungen von Aktuellen Stunden der FPÖ - ein sichtbares Zeichen entgegenzusetzen“ - mehr dazu in SPÖ verließ Landtagssitzung.

Links:

• Verbot für Ölheizungen kommt (noe.ORF.at; 13.5.2017)
• Kein Kostenersatz bei Mindestsicherung (noe.ORF.at; 21.3.2017)