St. Pölten: Ausgeglichener Rechnungsabschluss
„Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung in Zusammenhang mit verlustreichen Swap-Geschäften der Stadt - mehr dazu in Swap-Deal St. Pölten: Zwei Beschuldigte im Visier (noe.ORF.at; 31.5.2017).
Es werde der Schmutzkübel, der bei der Wahlkampagne im Vorjahr losgetreten worden sei, weitergeführt, meinte der Bürgermeister zu der 2016 - vor der Gemeinderatswahl im April - von der Stadt-ÖVP eingebrachten Sachverhaltsdarstellung. Er sei im Zuge der Ermittlungen noch nicht befragt worden, so Stadler.
Niedriges Zinsniveau wirkte sich positiv aus
Der Voranschlag des ordentlichen Haushalts für 2016 hatte Einnahmen und Ausgaben von je 165,7 Millionen Euro vorgesehen. Aufgrund des Swap-Vergleichs mit der Raiffeisenlandesbank (RLB) NÖ-Wien war ein Nachtragsbudget beschlossen worden, die Beträge wurden im Februar 2016 auf je 168,4 Millionen Euro erhöht.
Auf der Einnahmenseite lagen die Ertragsanteile der Stadt über Plan. Positiv wirkte sich ein niedrigeres Zinsniveau aus, was den Angaben zufolge bei Darlehenszinsen und Leasingraten zu weniger Ausgaben führte. Der Schuldenstand der Stadt betrug zu Jahresende 113,7 Millionen Euro. Insgesamt wurden 2016 Rücklagen von fast sieben Millionen Euro gebildet, wodurch diese auf insgesamt 58 Millionen Euro stiegen. U.a. werden Rücklagen für die sogenannte „KRAZAF-Lücke“ (Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds) benötigt.
Der außerordentliche Haushalt war mit je 50,3 Millionen Euro ausgeglichen. Der hohe Wert „ergibt sich aus dem RLB-Vergleich“, sagte Stadler. Der Stadtchef verteidigte am Donnerstag erneut den im Vorjahr abgeschlossenen Vergleich mit der RLB NÖ-Wien. Der Totalausstieg aus dem Geschäft gebe Sicherheit, die Stadt werde weiterhin „allen Investitionsverpflichtungen nachkommen können“. Der Vergleich sei mit der Gemeindeaufsicht des Landes angestimmt und von dieser genehmigt worden.
Hohe Investitionen in Infrastruktur
Stadler verwies auf hohe Investitionen in die Infrastruktur - u.a. in Sanierungen in Kindergärten, Schulen und Wohnhäusern im Eigentum der Stadt. Im Straßenbau war das größte Projekt die im Vorjahr für den Verkehr freigegebene Kerntangente Nord. Außerdem wurden zur Verwirklichung des Rathausbezirks zwei Liegenschaften erworben sowie in die Trinkwasserversorgung und Fernwärme investiert.
Links:
- Swap-Deal: Staatsanwaltschaft ermittelt (noe.ORF.at; 22.5.2017)
- 4.700 neue Wohnungen für St. Pölten (noe.ORF.at; 16.5.2017)
- Swap-Deal: St. Pölten stimmt Vergleich zu (noe.ORF.at; 26.1.2016)
- St. Pölten