Grüne: Bei Demokratiepaket wird „geschummelt“

Wegen des geplanten Demokratiepakets üben die Grünen heftige Kritik an der ÖVP. Laut der Grünen Klubobfrau Helga Krismer werde „geschummelt“ und „getrickst“. ÖVP-Klubobmann Schneeberger wirft sie „Wortbruch“ vor.

Schneeberger habe in Zusammenhang mit dem geplanten Demokratiepaket Zusagen nicht gehalten, kritisiert Krismer. Es werde „geschummelt und getrickst zum Machterhalt der ÖVP“ - auch bei der beabsichtigten Neuregelung der Wahlordnung, so Krismer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Schneeberger habe den Grünen in Gesprächen vier Änderungen beim Demokratiepaket, die von Krismer als „Mindestanforderungen“ bezeichnet wurden, zugesichert. Der Vorschlag der Volkspartei enthalte aber „grobe Fouls“, meinte die Grüne Klubobfrau.

Grüne pochen auf „Mindestanforderung“

Bei den „Mindestanforderungen“ der Grünen handle es sich laut Krismer um das Antragsrecht im Landtag ab einer Klubstärke von vier statt bisher sechs Mandataren, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht, die Übermittlung der Sitzungsprotokolle der Landesregierung an alle Klubs sowie die Möglichkeit für Klubs, Prüfungsaufträge an den Landesrechnungshof zu stellen.

Krismer kritisierte, dass die Demokratiereform erst ab der neuen Legislaturperiode und nicht bereits ab Herbst greifen solle und für eine Änderung der Geschäftsordnung künftig zwei Drittel der Abgeordneten statt eine einfache Mehrheit notwendig sein solle. Außerdem soll es laut Krismer dem ÖVP-Vorschlag zufolge möglich werden, dass die Klubstärke verloren geht, wenn Mandatare abgeworben werden. Bisher gilt die verlautbarte Mandatsstärke der Landtagswahl, was die von der Zahl der Abgeordneten abhängigen Rechte betrifft. „Das Versteinerungsprinzip muss bleiben“, betonte Krismer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den weiteren drei Grün-Abgeordneten im Landtag.

Diskussion auch um Wahlrechtsordnung

In Sachen Änderung der Wahlrechtsordnung soll es laut Krismer am morgigen Mittwoch vor der zweitägigen Budgetsitzung im Landtag weitere Gespräche im zuständigen Ausschuss geben. Die Grünen plädieren dafür, dass bei Landtagswahlen das Prinzip „ein Hauptwohnsitz - eine Stimme“ gilt. Bei Gemeinderatswahlen sollen Zweitwohnsitzer in die Wählerevidenz kommen, wenn sie seit mindestens einem Jahr dort gemeldet sind. Für den Vorschlag der ÖVP, dass Gemeinden bis Ende September Erhebungen unter Zweitwohnsitzern durchführen sollen, hagelte es Kritik von der Grünen - etwa am dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand.

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Publiziert am 20.06.2017

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