Budgetrede: „Vorgaben werden eingehalten“

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner ersten Budgetrede die Eckdaten des Voranschlags für das kommende Jahr skizziert. Vorgaben des Stabilitätspaktes und die Maastricht-Kriterien würden eingehalten werden.

Etwa 50 Prozent des Landesbudgets für das kommende Jahr entfallen auf Soziales, Gesundheit und Pflege sowie die Landeskliniken, sagte Schleritzko. Der Voranschlag sieht Netto-Ausgaben in Höhe von 8,87 Milliarden Euro und Netto-Einnahmen in Höhe von 8,64 Milliarden Euro vor, ein Defizit von 229 Millionen.

Mehr Vermögen als Schulden

Das im österreichischen Stabilitätspakt vorgesehene strukturelle Nulldefizit von 71 Millionen Euro werde um 28 Millionen Euro „deutlich“ unterschritten. Das Maastricht-Defizit liegt bei 61,3 Millionen Euro und damit unter der Vorgabe von 89,3 Millionen. Für 2018 ergebe sich ein positiver Saldo zwischen den Finanzschulden und den Forderungen und Vermögen von rund 1,35 Milliarden Euro.

Niederösterreich habe Schulden „für Investitionen vor allem in große, nachhaltige Infrastrukturprojekte aufgenommen“, führte der seit April für Finanzen zuständige Landesrat aus. Als Beispiele nannte er unter anderem die Errichtung einer neuen Landeshauptstadt, den Ausbau des Straßennetzes sowie des öffentlichen Verkehrs und Investitionen in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen.

„Niederösterreich hat viel geschultert, als es 21 Krankenhäuser von den Gemeinden übernommen hat“, hielt Schleritzko fest. Die Landeskliniken sind der größte Budgetposten - mit 2,4 Milliarden Euro geplanten Ausgaben 2018. Fast zwei Drittel davon seien Personalkosten. Mit dem neuen Dienstpostenplan werde eine Aufstockung von 148 Posten für die Spitäler beschlossen, da an manchen der 27 Standorte der Landeskliniken-Holding sonst zu viele Überstunden nötig seien.

Trendumkehr bei Mindestsicherung

„Ein wichtiges Budget-Thema ist die Mindestsicherung“, sagte Schleritzko. Eine Steigerung bei Beziehern und Kosten in den Vorjahren sei auch der Hauptgrund, warum der Rechnungsabschluss 2016 über dem Voranschlag liege. Aufgrund von Reformen sei heuer von März auf April erstmals seit 15 Jahren eine Trendumkehr bei den Mindestsicherungsbeziehern sowie bei den Kosten verzeichnet worden.

Schleritzko betonte die Bedeutung von Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie in Kultur. In puncto Mobilität verwies er auf 390 Millionen Euro an vorgesehenen Ausgaben 2018 im Straßenbau, davon 270 Millionen über die Asfinag ins hochrangige Straßennetz, und kündigte ein Mobilitätskonzept zur Verschränkung von Individual- und öffentlichem Verkehr an.

Güterwege-Offensive für Landwirtschaft

Schleritzko ging in seiner ersten Budgetrede auch auf den steigenden Bedarf an Pflege und Betreuung, den Ausbau der Kinderbetreuung und das Thema Sicherheit ein - eine Polizeischule mit 250 Plätzen in St. Pölten starte im September. Für die Landwirtschaft sei im Rahmen eines Agrarpakets etwa eine Güterwege-Offensive geplant. Gespart werde in der Bürokratie: „Nur 14 Prozent unserer Landesbediensteten sind in der Verwaltung tätig“, sagte Schleritzko. 52 Prozent des Personals arbeiten in den Landes-und Universitätskliniken.

Links:

• Budget für 2018 im Landtag am Prüfstand (noe.ORF.at; 21.6.2017)
• FPÖ will „Skandal-Budget“ ablehnen (noe.ORF.at; 14.6.2017)
• Grüne wollen Budget ablehnen (noe.ORF.at; 13.6.2017)