Franz Schnabl mit 98,8 Prozent neuer SPÖ-Chef

Franz Schnabl ist am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit 98,8 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 58-Jährige folgt auf Matthias Stadler.

Der ehemalige Wiener Polizeigeneral Schnabl, Präsident des Arbeitersamariterbundes und zuletzt jahrelang Magna-Manager, wird auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 antreten. Schnabl sprach in seinen ersten Worten nach der Wahl von einem „Wechselbad der Gefühle“ und dankte den Delegierten für das Vertrauen und den Zuspruch. Das Ergebnis ehre und rühre ihn.

„Wir machen Politik, weil wir wollen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht“, betonte Schnabl. Er zeigte sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten am 15. Oktober und bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich „als erster durchs Ziel gehen“. Der Vorgänger Schnabls, der St. Pöltner Bürgermeister Stadler, war 2013 mit 97,1 Prozent zum Vorsitzenden gewählt und ein Jahr darauf mit 95,72 Prozent bestätigt worden.

Bundeskanzler Kern sprach von einem „Neubeginn“

Die Reden waren von den kommenden Wahlauseinandersetzungen auf Bundes- und Landesebene geprägt. Parteichef Bundeskanzler Christian Kern sprach in seinem Referat von einem „Neubeginn“. Er dankte dem scheidenden Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler, der die Weichen für die „Orientierung für die Zukunft“ gestellt habe. Franz Schnabl sei „in exzellenter Weise“ auf seine neuen Aufgaben vorbereitet und dafür geeignet.

Es müsse darauf geachtet werden, „dass sich die Stärkeren um die Schwachen kümmern und dass niemand zurückbleibt“, erklärte Kern. Es gelte dafür zu sorgen, dass Österreich an der Spitze der Nationen stehe, sich das Land nicht in Gewinner und Verlierer teile und der Aufschwung bei allen ankomme - mehr dazu in Kerns Ziel: „Österreich an der Spitze der Welt“.

Der scheidende Landesparteichef Matthias Stadler, der nach dem SPÖ-Debakel bei der Landtagswahl 2013 das Amt von Josef Leitner übernommen und die Landespartei konsolidiert hatte, sicherte Kern volle Unterstützung im Wahlkampf zu: „Wir werden alles daran setzen, dass Christian Kern als erster über die Ziellinie geht.“ Er selbst wolle als Bürgermeister von St. Pölten für ein „rotes Herz“ in Niederösterreich und „mehr Rot“ im ganzen Land sorgen.

Schnabl: „Niederösterreich könnte besser sein“

Franz Schnabl ortete ein Ende der „bleiernen Zeit“ und „politischen Atemnot“. Es folgte harsche Kritik an der 72 Jahre währenden „Dunkelkammer“ und der jahrzehntelangen Landespolitik mit der Absoluten der Volkspartei. Das Potenzial des Landes werde nicht ausgenutzt, Niederösterreich könnte in vielen Bereichen besser sein - mehr dazu Schnabl: „Wir sind die politische Alternative“.

Schnabl kritisierte Einsparungen bei den Ärmsten und Pensionisten und sprach sich für die Abschaffung des Pflegeregresses aus. „Wir sind die Sicherheitspartei, weil Solidarität heißt Sicherheit“, sagte der ehemalige Wiener Polizeigeneral. Für den 15. Oktober gelte es, die Menschen zu überzeugen, dass Christian Kern und die SPÖ die bessere Zukunft für Österreich seien als ein Weg Richtung Populismus. Die Nationalratswahl sei die Generalprobe für die Landtagswahl.

Links:

• Franz Schnabl vor Wahl zu SPÖ-NÖ-Chef (noe.ORF.at; 23.6.2017)
• SPÖ Niederösterreich