Feuerwehr: Lösung bei Streit um Mehrwertsteuer

Land und Gemeinden werden die Feuerwehr beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen finanziell unterstützen. Das wurde am Donnerstag bekanntgegeben. Die Feuerwehr fordert schon seit längerem die Rückvergütung der Mehrwertsteuer.

Pro Jahr müssen die niederösterreichischen Feuerwehren zwischen 100 und 150 neue Einsatzfahrzeuge ankaufen. Auch für die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeuge müssen die Feuerwehren dabei 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Weil andere Organisationen, wie etwa das Rote Kreuz, eine Rückvergütung der Mehrwertsteuer über das Finanzministerium erhalten, fordert man eine solche auch bei der Feuerwehr schon seit längerem.

Eine bundesweite Lösung scheiterte bisher. Ein kompletter Entfall der Mehrwertsteuer für solche Einsatzfahrzeuge sei laut Auskunft des Finanzministeriums nämlich europarechtlich nicht möglich. Beim Bund sprach man sich daher erst kürzlich für eine europaweite Lösung aus - Feuerwehrautos: Bund will europaweite Lösung (noe.ORF.at; 22.5.2017). Solange wolle man aber nicht warten, sagte Gemeindebundespräsident Alfred Riedl am Donnerstag. Vorerst übernehmen deshalb Land und Gemeinden jenen Betrag, der der Mehrwertsteuer entspricht.

Regelung gilt rückwirkend ab Jänner

Die neue Regelung gilt auch rückwirkend für alle Fahrzeuge, die ab dem 1. Jänner ausgeliefert wurden. Die erzielte Lösung unterstreiche laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die gute Partnerschaft zwischen dem Land und den Feuerwehren: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit und eine zentrale Säule für das Ehrenamt in Niederösterreich. Die Feuerwehren wissen, was es heißt, sich in den Dienst einer Sache zu stellen. Hier werden Freiwilligkeit, Engagement und das Miteinander hoch gehalten und gelebt.“ Das Land Niederösterreich will dennoch weiter auf eine bundesweite EU-konforme Lösung drängen.

Land und Gemeinden zahlen je zwei Millionen Euro

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl betonte, dass die Feuerwehren eine zentrale Stütze des kommunalen Lebens seien. „Freiwilligenarbeit zu fördern in gut bewährter Partnerschaft von Land und Gemeinden ist für mich selbstverständlich. Ich freue mich unseren Feuerwehren mittels Zusatzförderung unter die Arme zu greifen und lokale Sicherheit vor Ort zu stärken“, so Riedl.

Laut Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) gehe es bei dem Ankauf der Einsatzfahrzeuge um ein Finanzvolumen von etwa 20 Millionen Euro. „Durch die zusätzliche Förderung können wir in Niederösterreich den Ankauf von Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit weiteren rund vier Millionen Euro unterstützen", so Pernkopf, „Mit dieser zusätzlichen Förderung zeigen wir auch, dass sich die NÖ Feuerwehren auf das Land NÖ verlassen können." Die erwarteten Kosten von vier Millionen werden je zur Hälfte von Land und über die Bedarfszuweisung der Gemeinden übernommen.

Fahrafellner: „Zeichen, dass Arbeit honoriert wird“

Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner sprach am Donnerstag von einer „überraschenden Zusage“ und einem „Meilenstein“. Nachdem man jahrelang um die Rückerstattung gekämpft habe, werde der Feuerwehr jetzt viel Geld erspart. „Man darf in diesem Zusammenhang nämlich nicht vergessen, dass die Feuerwehren zur Finanzierung der Mehrwertsteuer einen beträchtlichen Teil ihrer Festeinnahmen oder Spendensammlungen investieren mussten. Dass es jetzt geklappt hat, ist ein Zeichen dafür, dass die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren vom Land Niederösterreich geschätzt und honoriert wird“, so Fahrafellner.