ÖVP sieht „Streitkurs“ unter neuer SPÖ-Führung

VP NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ortet bei der SPÖ NÖ unter deren neuen Chef Franz Schnabl Tendenzen, dass der Weg der Zusammenarbeit verlassen werde. Er lade die SPÖ ein, den eingeschlagenen „Streitkurs“ wieder zu beenden.

Mit Kritik an den Sozialdemokraten unter ihrem neuen Landesparteichef Franz Schnabl ist ÖVP NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Donnerstag vor Journalisten getreten. Unter Hinweis auf Aussagen Schnabls und die Ablehnung des Demokratiepakets durch die SPÖ im Landtag ortete der Parteimanager Tendenzen, dass der Weg der Zusammenarbeit verlassen werde.

„Für uns hat das Arbeitsübereinkommen nach wie vor Gültigkeit“, so Ebner. Ob sich die SPÖ NÖ in Zukunft noch daran halte, müsse sie selbst entscheiden. Der Landesgeschäftsführer erinnerte an den Wunsch eines „neuen Miteinanders“ über Parteigrenzen hinweg von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Das sei seit ihrem Amtsantritt im April unter anderem bereits in einer ersten gemeinsamen Regierungsklausur „gelebt“ worden. Zum Miteinander würden aber zwei Seiten gehören - er lade daher die SPÖ ein, den eingeschlagenen „Streitkurs“ wieder zu beenden.

„Tradition guter Zusammenarbeit“

Ebner erinnerte an die Tradition guter Zusammenarbeit beider Parteien im Land bis 2008 und - nach dem Abgang von SPÖ NÖ-Vorsitzenden Sepp Leitner, der „Fundamentalopposition“ betrieben habe - wieder nach der Landtagswahl 2013. Nun aber hätten die Sozialdemokraten die Wahlrechtsreform und die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag nicht mitgetragen.

Wenn Schnabl in seiner Rede beim SPÖ NÖ-Sonderparteitag im Juni von „politischer Atemnot“ im Bundesland sprach, habe er vergessen, dass seine Partei aufgrund des Proporzes seit 1945 in der Landesregierung verankert sei. Weitere Aussagen Schnabls etwa zur Armut, zum leistbaren Wohnen oder zur Kriminalität müssten richtig gestellt werden, verwies Ebner auf die niedrigste Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer. Kein anderes Bundesland investiere mehr in den Wohnbau, und NÖ habe die drittbeste Aufklärungsquote bei Delikten. Er, Ebner, verstehe aber, dass Schnabl vieles von NÖ nicht wisse, habe er doch seinen Lebensmittelpunkt im Burgenland.

Links:

• Demokratiepaket im Landtag beschlossen (noe.ORF.at; 6.7.2017)
• SPÖ fordert Aus für das Prinzip „Name vor Partei“ (noe.ORF.at; 5.7.2017)
• Franz Schnabl mit 98,8 Prozent neuer SPÖ-Chef (noe.ORF.at; 24.6.2017)