Terrorprozess in Krems: Urteil geplant
Der Prozess am Landesgericht Krems begann am Dienstag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Der staatenlose Beschuldigte, geboren in Palästina, wurde von schwerbewaffneten und maskierten Beamten in den Saal geführt. Der Angeklagte war im Frühjahr 2016 nach Österreich gekommen und hatte vor seiner Festnahme im Juli 2016 in einer Asylunterkunft im Bezirk Gmünd gewohnt. Von dort aus soll er Terroranschläge in Jerusalem geplant und organisiert haben. In seiner Heimat sei er einschlägig vorbestraft und nach einem Schuldspruch in Gaza 2005 mehrere Jahre in Haft gesessen, so die Anklägerin.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten vor, über Facebook-Messenger und WhatsApp zu Mordanschlägen durch Zünden und Werfen von Sprengsätzen im Nahen Osten aufgerufen zu haben. Der Angeklagte habe als Mitglied der terroristischen Vereinigung Hamas terroristische Straftaten begangen.
Zeugenbefragung via Videoschaltung
Nach dem Prozessauftakt am Dienstag mit der Befragung des Angeklagten ist die Geschworenenverhandlung am Mittwoch mit Zeugenaussagen, zum Teil via Videoschaltung, fortgesetzt worden. Am Donnerstag wurden zwei Männer im Alter von 20 und 26 Jahren per Videoschaltung aus Israel als Zeugen befragt.
Die beiden Zeugen aus dem Westjordanland sollen von einem der zwei Männer, die der Angeklagte zu Mordanschlägen anzustiften versucht haben soll, als Unterstützer angeheuert worden sein. Ein 26-Jähriger berichtete von Erzählungen eines Bekannten, der mit einem „Typ aus Gaza“ via Onlinenachrichten über eine militärische Aktion kommuniziert habe. Auch „Äpfel“ waren laut Aussagen der beiden Zeugen dabei Thema. Damit seien Bomben gemeint gewesen.
Angeklagter: „Bin kein Hamas-Mitglied“
Nach den Videoschaltungen erklärte der Angeklagte: „Ich bin kein Hamas-Mitglied“, und bestritt weiterhin die Terrorismusvorwürfe. Er habe mit der Organisation „nichts zu tun“. „Die Aussagen der vier Zeugen widersprechen sich“, sagte der Beschuldigte nach den Befragungen von vier in Israel inhaftierten Männern am Mittwoch und Donnerstag.
Zudem erklärte er erneut, dass er „nur ein paar Steine geworfen“ habe und deshalb in Israel im Gefängnis gelandet sei. Weil er bei seiner Haftentlassung von der Hamas gefeiert worden sei, hätten andere gedacht, dass er ein Mitglied der Organisation sei. Zu den sichergestellten Nachrichten über Facebook und WhatsApp meinte er: Hätte er gewusst, dass sein Handeln kriminell sei, hätte er das nicht getan. Der am Freitag geplante Verhandlungstag entfiel, am Montag soll es ein Urteil geben. Dem Angeklagten droht lebenslange Haft.
Link:
- Terrorprozess: Chatprotokolle im Mittelpunkt (noe.ORF.at; 18.7.2017)