NEOS fordert mehr Transparenz

Als „Allianz für Freiheit und Verantwortung“ sehen sich NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz und Irmgard Griss. Als solche fordern sie auf Wahlkampftour in Niederösterreich mehr Transparenz und verantwortungsvollere Politik.

Erster Stopp der Wahlkampftour durch Niederösterreich am Donnerstag war das Cityhotel D & C in St. Pölten. Hier luden Strolz und Griss gemeinsam mit dem niederösterreichischen NEOS-Spitzenkandidaten Nikolaus Scherak zur Pressekonferenz. Unter dem Titel „Landeshauptleute in die Verantwortung nehmen“ forderte Strolz das lückenlose Befüllen der Transparenzdatenbank durch die Länder.

Man müsse von einem „Spendier-Föderalismus“ hin zu einem verantwortungsvollen Föderalismus. Derzeit würden Landeshauptleute ohne Bodenhaftung Geld verteilen und ohne jemals den Schmerz des Geldeinhebens zu spüren, kritisierte Strolz: „Sie schöpfen aus dem Vollen. Wenn es nach ihnen geht, dann treffen sie sich zu neunt mit dem Finanzminister“.

Alleine in Niederösterreich würden jährlich zwei Milliarden Euro an Förderungen vergeben, so Strolz, der vor allem das Anfüttern von Freundeskreisen sowie Doppel- und Dreifachförderungen kritisierte. Außerdem forderte er Konsequenzen, wenn diese nicht in der Transparenzdatenbank offen gelegt werden: „Wenn Landeshauptleute diese Transparenzdatenbank, die gesetzlich besteht, nicht befüllen, dann sollen sie ab sofort beim Finanzausgleich einen Abschlag von 50 Millionen Euro bekommen.“

Sorgfaltspflicht für Politiker soll verankert werden

Geht es nach NEOS-Kandidatin und der Listenzweiten Irmgard Griss sollten Politikerinnen und Politiker, die nicht zum Wohle der Gemeinschaft handeln, verstärkt in die Verantwortung genommen werden. NEOS fordert in diesem Zusammenhang eine Verankerung der Sorgfaltspflicht für Politiker und die Anwendung der sogenannten „Business Judgement Rule“. Dabei gehe es darum, „dass sich Politikerinnen und Politiker angemessen vorbereiten, bevor sie eine Entscheidung treffen und dass sie davon ausgehen konnten, dass die Entscheidung zum Wohl des Landes, des Staates oder einer Gemeinde ist“, so Griss.

Bei Nichteinhaltung dieser Sorgfaltspflicht sollten die Politiker auch zivilrechtlich haften. Als übergeordnete Kontrollinstanz schlägt Griss dabei den Rechnungshof vor: „Wenn der Rechnungshof feststellt, da ist etwas schiefgegangen und Indizien dafür vorliegen, dass man nicht alles getan habe in der Vorbereitung, dann sollte der Rechnungshof das Recht und die Pflicht haben, einen Antrag bei Gericht zu stellen.“

NEOS will Wahlkampfkostenobergrenze senken

Der niederösterreichische Spitzenkandidat Nikolaus Scherak sprach sich für eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf einen Euro pro Wahlberechtigtem aus. „Hier könnte man im Sinne der verantwortungsvollen Politik und im Sinne von Verantwortung für die nächsten Generationen unglaublich viel Geld einsparen“, so Scherak. Auf Bundesebene, wo derzeit eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro gilt, würde das nur wenig Unterschied ausmachen, wichtiger seien aber die Auswirkungen auf Landesebene, hieß es.

In dem Zusammenhang fordert NEOS auch härtere Sanktionen bei Überschreiten der Obergrenze und eine Ausweitung des Erhebungszeitraumes, da viele Parteien bereits Plakate aufhängen würden, bevor der offizielle Erhebungszeitraum beginne. „Das führt eine Wahlkampfkostenobergrenze ad absurdum“, kritisierte Scherak.

Ein Tourbus „wie die Rolling Stones“

Der NEOS-Wahlkampf kostet nach Angaben von Strolz übrigens knapp zwei Millionen Euro, wenn man lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Erhebungszeitraum berücksichtige. Man sei aber „fair“ und lege alle Kosten inklusive der Wahlkampfvorbereitung offen. Damit käme man auf etwa 2,5 Millionen Euro, hieß es.

Bei der letzten Nationalratswahl 2013 erreichte NEOS in Niederösterreich 4,5 Prozent der Stimmen und lag damit etwas unter dem bundesweiten Ergebnis von 5,0 Prozent. Wie schon seit langem als Wahlziel bekannt ist, will NEOS diesmal ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Und weil es nur noch 17 Tage bis zur Wahl sind, wurde der Stopp in Niederösterreich dementsprechend für intensiven Wahlkampf genutzt.

Mit Luftballons, Zuckerln und Flyern ging es nach der Pressekonferenz zum Markt auf den St. Pöltner Domplatz, bevor Unternehmensbesuche und eine Abendveranstaltung in Mödling auf dem Programm standen. Man sei gemeinsam mit einem „Tourbus wie die Rolling Stones“ unterwegs, sagte Strolz, aber mit weniger Musik, ergänzte Griss.

Katharina Sunk, noe.ORF.at

Links:

• Strolz steht als Bildungsminister bereit (noe.ORF.at; 11.9.2017)
• NEOS will „Perspektivenwechsel“ (noe.ORF.at; 8.9.2017)