Silberstein: ÖVP-Fragenkatalog an SPÖ

Die ÖVP vermutet, dass Tal Silberstein auch nach 2008 in Niederösterreich aktiv war und Schmutzkübelkampagnen geführt hat. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hat deshalb einen Fragenkatalog an die SPÖ Niederösterreich erstellt.

Silberstein soll seit dem Jahr 2008 für die SPÖ Niederösterreich aktiv gewesen sein, sagte Ebner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz: „Genau seit damals, seit dem Jahr 2008 erkennen wir eine Spur der Verwüstung in Niederösterreich.“ Der Landesgeschäftsführer der ÖVP vermutet, dass Silberstein zumindest drei Kampagnen gegen Erwin Pröll und Wolfgang Sobotka, der damals für den Bereich Finanzen zuständig war, organisiert hat: „Wenn man die Muster von heute mit den Mustern von damals vergleicht, stellt man fest, dass hier viele Ähnlichkeiten erkennbar sind.“

„Licht ins Dunkel bringen“

Die ÖVP erstellte einen Fragenkatalog und werde diese an die SPÖ Niederösterreich und ihren Vorsitzenden Franz Schnabl übergeben. Laut Ebner umfasse der Fragenkatalog „zehn Fragen, die wichtig sind, um Aufklärung in die Sache zu bringen, um Licht ins Dunkel hinter die Machenschaften von Tal Silberstein in Niederösterreich zu bringen.“ Unter anderem will Ebner klären, ob es noch Kontakte zwischen der SPÖ und Tal Silberstein oder seinem Umfeld gibt.

Das Bekanntwerden der Kampagnen gegen Sebastian Kurz mache „Wähler, aber auch Mitglieder der SPÖ wütend“, sagte Ebner: „Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Hetze und Hass hat uns über Jahre über Parteigrenzen hinweg vereint. Heute wissen wir jedoch: Manche haben nicht dagegen gekämpft, manche haben sich sogar daran bedient.“

Ebner sprach von einem Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes und rechnete vor, dass „im Wahlkampfbudget der SPÖ jeder zehnte Euro in eine Schmutzkübelkampagne geht. Jeder zehnte Euro hat nur den Zweck, den anderen schlecht zu machen.“ Die ÖVP will eine lückenlose Aufklärung der Causa Silberstein und deshalb auch selbst recherchieren: „Wir fordern Fakten und dass unsere Fragen beantwortet werden. Wir verfolgen neben der Spur der Verwüstung aber auch die Spur der Finanzierung.“

SPÖ spricht von Ablenkungsmanöver

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Reinhard Hundsmüller, reagiert scharf auf die heutigen Aussagen und Forderungen der Volkspartei. Die ÖVP Niederösterreich sei genauso inhaltsleer wie die türkise ÖVP-Liste Kurz, so der SPÖ-Politiker. "Die Fragen, die ÖVP-Ebner zu Silberstein und der SPÖ NÖ gestellt hat, sind wohl seinem NÖ-Spitzenkandidaten Sobotka bei einem seiner einsamen, nächtlichen Spaziergänge eingefallen“, kommentiert Hundsmüller.

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer spricht von einem Ablenkungsmanöver und hält fest, dass es eine Zusammenarbeit betreffend strategischer Beratung der SPÖ NÖ für den Wahlkampf 2003 und 2008 mit Stanley Greenberg gegeben hat, einer von zahlreichen Mitarbeitern war damals Tal Silberstein.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

• ÖVP vermutet weitere SPÖ-Kampagnen (noe.ORF.at; 2.10.2017)
• Silberstein: Schnabl bestätigt Zusammenarbeit (noe.ORF.at; 1.10.2017)
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