Mikl-Leitner will Ausnahmen bei Nulllohnrunde

Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützt den Vorschlag von ÖVP-Chef Kurz für eine Nulllohnrunde. Politikergehälter sollen nicht erhöht werden. Für Gemeindemandatare, die wenig verdienen, soll es aber eine Ausnahme geben.

Bürgermeister und Gemeinderäte, vor allem von kleineren Gemeinden, würden nicht zu den Großverdienern zählen, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Eine Nulllohnrunde würde für sie eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten, und das sei nicht attraktiv.

Die Landeshauptfrau kann sich deshalb vorstellen, dass Bürgermeister und Gemeinderäte bis zu einer Gemeindegröße von 5.000 Einwohnern von der Nulllohnrunde ausgenommen werden. Laut Mikl-Leitner gehe es vor allem um eine gerechte, soziale Staffelung.

Verfassungsgesetz ermöglicht Ausnahme

Mikl-Leitner erinnerte auch an das vom Nationalrat 2011 beschlossene Verfassungsgesetz, wonach Bezüge bis zu einer gewissen Grenze erhöht und darüber hinausgehende Bezüge nicht erhöht werden. Eine ähnliche Lösung könne sie sich auch im Fall von Bürgermeistern und Gemeinderäten kleinerer Gemeinden in Niederösterreich vorstellen.

Links:

• Anpassungsfaktor 2018 für Bezüge öffentlicher Funktionäre (Rechnungshof)
• NÖ Gemeinde-Bezügegesetz