Vier ÖVP-Minister kommen aus Niederösterreich

16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Vier der sieben ÖVP-Minister haben einen Niederösterreich-Bezug: Hartwig Löger, Margarete Schramböck, Heinz Faßmann und Gernot Blümel.

Die ÖVP stellt im Kabinett Kurz I sieben Minister und eine Staatssekretärin: Sebastian Kurz (Bundeskanzler), Gernot Blümel (Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur), Hartwig Löger (Finanzen), Margarete Schramböck (Wirtschaft), Heinz Faßmann (Bildung, Universitäten, Kindergärten), Juliane Bogner-Strauß (Frauen und Familie), Josef Moser (Justiz und Staatsreform), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft und Umwelt) und Karoline Edtstadler (Staatssekretärin im Innenministerium).

Die FPÖ stellt sechs Minister und einen Staatssekretär: Heinz-Christian Strache (Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport), Herbert Kickl (Inneres), Mario Kunasek (Verteidigung), Norbert Hofer (Infrastruktur und Verkehr), Beate Hartinger (Soziales und Gesundheit), Karin Kneissl (Äußeres) und Hubert Fuchs (Staatssekretär im Finanzministerium).

Neuer Finanzminister: Hartwig Löger

Einen politischen Quereinsteiger machte Sebastian Kurz zum Finanzminister. UNIQA-Chef Hartwig Löger (52) wird die schwarz-blauen Budgets verhandeln und Mittel und Wege zur Steuersenkung finden müssen.

Der in Gablitz (Bezirk St. Pölten) wohnhafte Löger wollte eigentlich Pilot werden, scheiterte an einer Verletzung, kam zufällig in die Versicherungsbranche und machte dort Karriere. In der Innenpolitik fiel Löger bisher nicht auf - aber in der Sportpolitik: 2014 löste Löger den ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner als Präsident der Sportunion ab. Das ist einer der drei großen Breitensport-Dachverbände - den Statuten nach parteiunabhängig, aber von den Spitzenfunktionären her fest in ÖVP-Hand.

„Bleib offen für Themen, die auf dich zukommen, und fixier dich nicht zu früh“, lautet ein Ratschlag, den Löger in einem - auf der Internet-Plattform Whatchado veröffentlichten - Interview für Jugendliche parat hat. Als Lehre aus seinem Lebensweg, der ihn an die Spitze des Versicherungskonzerns UNIQA führte - und jetzt sogar in die Bundesregierung.

Hartwig Löger ist Jahrgang 1965 und wuchs in Selzthal (Steiermark) auf. Nach der Matura am Stiftsgymnasium Admont ging der Obersteirer zum Bundesheer, als ersten Schritt für seinen Traumberuf Pilot. Eine schwere Knieverletzung beendete diesen Traum allerdings, er musste aussteigen - und landete zufällig in der Versicherungsbranche.

Zunächst ganz unten, im Verkauf bei einem Maklerunternehmen in Wien. Nebenbei absolvierte er Universitätslehrgänge an der Wirtschaftsuniversität Wien, auch einen Internationalen Managementlehrgang an der Uni St. Gallen - und arbeitete sich nach oben, über den Verkaufsleiter Steiermark bei der Allianz Versicherung, den Vertriebsleiter bei der Donau Versicherung bis in die Geschäftsführung der UNIQA. Seit 2016 trägt er dort als Vorstandsvorsitzender die Gesamtverantwortung für etwa 5.000 Mitarbeiter, die 3,5 Millionen Kunden mit 9,9 Versicherungsverträgen betreuen.

Neue Wirtschaftsministerin: Margarete Schramböck

Keine zwei Monate ist es her, dass Margarete Schramböck im Streit - zwei Tage nach der Nationalratswahl - die Telekom verließ, nun hat die IT- und Telekommunikationsmanagerin einen neuen Job, der sie noch eine Stufe höher bringt. Die frühere A1-Chefin wird als Überraschungskandidatin Ministerin für Wirtschaft und Digitales.

Sie gilt als Vertraute der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In der Tiroler ÖVP wird sie als „Tiroler Minister-Beitrag“ zur neuen Regierung bewertet. Schramböck galt lange als Vorzeigemanagerin. Die 1970 in St. Johann in Tirol geborene IT-Expertin hatte vor ihrem Engagement bei der Telekom Erfahrungen in Führungsfunktionen bei Alcatel, NextiraOne und Dimension Data Austria gesammelt.

Promoviert hat die in St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) Lebende an der Wiener Wirtschaftsuniversität, die sie heuer zur WU-Managerin des Jahres machte. Auch zur „Tirolerin des Jahres“ wurde Schramböck an der Seite von Tobias Moretti gekürt. Diese Ehrungen waren insofern pikant, als ihr gerade 2017 der erste echte Karriereknick passierte. Den Dauerstreit mit Konzernchef Alejandro Plater, der Vertreter des Mehrheitseigentümers America Movil ist, konnte sie nicht gewinnen. Immerhin schaffte die oft als ehrgeizig beschriebene Tirolerin noch einen gesichtsschonenden Abgang von der Telekom.

Neuer Bildungsminister: Heinz Faßmann

Das Bildungsressort wandert in die Hände von Universitätsprofessor Heinz Faßmann, gebürtiger Deutscher und Sebastian Kurz’ Paradeexperte für Migration und Integration. Nach vielen Jahren als Fachmann hat der 62-Jährige offenbar Lust aufs politische Gestalten bekommen.

Als Sebastian Kurz mit 24 Jahren das Integrationsstaatssekretariat übernahm, war ihm rasch klar, dass es Expertise von außen brauche, gelegen kam ihm da Fassmann, weithin anerkannter Migrationsexperte. Faßmann vermied es lange Zeit, allzu politische Aussagen zu tätigen. Vielmehr bemühte er sich, Fakten in den Vordergrund zu schieben. Die Interpretation überließ er meist lieber der Politik - freilich mit Ausreißern. So trat Fassmann dafür ein, Eltern, die Kinder am Schulbesuch hindern, mit Sanktionen zu versehen. Auch warb er dafür, Lehrerinnen das Kopftuch zu verbieten.

Seine Universitätskarriere ist mustergültig. 1996 wurde Faßmann, der auch der Stadtentwicklung einen wissenschaftlichen Schwerpunkt gewidmet hat, zum Professor an der Technischen Universität München. 2000 wechselte er an die Universität Wien, wo er derzeit Vizerektor ist, zuständig zunächst für Personalentwicklung und internationale Beziehungen, derzeit für Forschung und Internationales.

Die Professur in Wien war eine Rückkehr in seine Studentenzeit. Denn sein Studium der Geographie und Wirtschafts- und Sozialkunde hat er ebenfalls hier abgeschlossen. Vor seiner Habilitierung war er gut ein Jahrzehnt für die Akademie der Wissenschaften tätig. Sein Lebensschwerpunkt liegt seit vielen Jahren in Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling).

Neuer Kanzleramtsminister: Gernot Blümel

Neo-Regierungschef Sebastian Kurz holt mit Gernot Blümel einen seiner engsten Vertrauen zu sich als Kanzleramtsminister. Dort soll der frühere Generalsekretär der Volkspartei auch einen Image-Gewinn für die Wiener Volkspartei, deren Vorsitzender er seit zwei Jahren ist, lukrieren.

Seine Karriere startete der gebürtige Wiener, der in Moosbrunn (Bezirk Bruck an der Leitha) aufwuchs, in der Jungen ÖVP, deren Internationaler Sekretär der graduierte Philosophie- und Wirtschaftsstudent ab 2006 war. Später wurde er sogar Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei.

Wie bei Kurz war auch bei Blümel Michael Spindelegger der entscheidende Förderer. Dieser machte ihn als Zweiter Nationalratspräsident zu seinem Sekretär und nahm ihn später auch ins Außenministerium uns Vizekanzleramt mit. Eher überraschend kam, als Spindelegger Ende 2013 den weithin unbekannten Blümel dann auch noch zum Generalsekretär machte, wo er eine „Parteireform light“ einleitete.

Als der Posten des Wiener ÖVP-Chefs vor gut zwei Jahren frei wurde, opferte sich Blümel, da Kurz nicht wollte. Seither fährt er einen strikt konservativen Kurs und übte schon einmal für Schwarz-Blau, indem man zeitweise quasi ein gemeinsames Oppositionsbündnis zimmerte und beständig gegen das „rote Wien“ feuerte.

Generell besteht das designierte Regierungsteam zum Großteil aus politischen Quereinsteigern. Einen Überblick über alle Ministerinnen und Minister von ÖVP und FPÖ gibt es in Das sind die neuen Minister (news.ORF.at; 16.12.2017).

Neuer Nationalratspräsident: Wolfgang Sobotka

Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka sieht seinem neuen Job im Zuge der Regierungsbildung positiv entgegen: „Ich freue mich auf neue Aufgaben“, sagte er nach dem ÖVP-Vorstand am Samstag. Er wie auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigten sich bereit, die alte Parteifarbe schwarz zugunsten des künftigen „türkisen“ Bundeskanzlers Sebastian Kurz aufzugeben.

„Um Jobs geht es in der Politik nicht“, zeigte Sobotka kein Bedauern, sein Amt als Innenminister an den Freiheitlichen Herbert Kickl abgeben zu müssen. Für diesen hatte er nur lobende Worte übrig: „Ich kenne Kickl von einigen Begegnungen und halte ihn für einen sehr gescheiten und wohlüberlegten Menschen.“

Links:

• Weg frei für Angelobung zu Wochenbeginn (news.ORF.at; 17.12.2017)
• Jüngster Kanzler der Zweiten Republik (news.ORF.at; 17.12.2017)
• Strache führt FPÖ in Regierung (news.ORF.at; 17.12.2017)