Zwei FPÖ-Minister mit blau-gelbem Hintergrund

Das türkis-blaue Regierungsteam umfasst 13 Bundesminister und zwei Staatssekretäre. Sechs Minister werden von der FPÖ gestellt, zwei davon haben einen Niederösterreich-Bezug: Herbert Kickl und Karin Kneissl.

Die FPÖ stellt im Kabinett Kurz sechs Minister und einen Staatssekretär: Heinz-Christian Strache (Vizekanzler und Minister für Beamte, Sport), Herbert Kickl (Inneres), Mario Kunasek (Verteidigung), Norbert Hofer (Infrastruktur und Verkehr), Beate Hartinger (Soziales und Gesundheit), Karin Kneissl (Äußeres) und Hubert Fuchs (Staatssekretär im Finanzministerium).

Die ÖVP stellt sieben Minister und eine Staatssekretärin: Sebastian Kurz (Bundeskanzler), Gernot Blümel (Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur), Hartwig Löger (Finanzen), Margarete Schramböck (Wirtschaft), Heinz Faßmann (Bildung, Universitäten, Kindergärten), Juliane Bogner-Strauß (Frauen und Familie), Josef Moser (Justiz und Staatsreform), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft und Umwelt) und Karoline Edtstadler (Staatssekretärin im Innenministerium).

Neuer Innenminister: Herbert Kickl

Als Jörg Haiders Gagschreiber bekannt geworden, als Heinz-Christian Straches Mastermind politisch groß geworden, wird Herbert Kickl nun Innenminister. Allzu sehr soll sich der 49-Jährige mit Wohnsitz in Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) um den Job nicht gerissen haben, schreibt die APA, doch Strache wollte auf dieser prestigereichen wie heiklen Positionen jemanden, auf den er sich bedingungslos verlassen kann und dem er die nötige Durchsetzungskraft zutraut.

Über die verfügt der 49-jährige Kickl zweifelsohne. Seit Strache in den Wirren der BZÖ-Gründung die FPÖ übernahm, ist Kickl aus dem freiheitlichen Führungszirkel nicht mehr wegzudenken. Keine der Wahlkampagnen seither trug nicht den Stempel des reimfreudigen Kärntners, keine Personalentscheidung und keine strategische Weichenstellung wurde ohne sein Zutun gefällt. War einmal Unerfreuliches zu erledigen, etwa die Salzburger FPÖ-Spitze abzusetzen, exekutierte Kickl gemeinsam mit Parteivize Norbert Hofer die entsprechenden Beschlüsse der Parteispitze.

Dabei passt der baldige Innenminister gar nicht so wirklich ins Bild der heutigen FPÖ, auch wenn er mit weit rechten Positionen kaum Probleme hat, wie er erst im Vorjahr mit seiner Teilnahme an einem Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linz bewies. „Schon zu Jörg Haiders Zeiten fiel bei Gremiensitzungen ein junger Mann aus der freiheitlichen Akademie auf, der nicht den feinen Zwirn anlegte, sondern in Jeansjacke am Sitzungstisch saß“ (APA). Mit Burschenschaften kann Kickl wenig anfangen. Viel lieber zitiert er Philosophen und hebt seine intellektuelle Seite hervor, stark kontrastierend zu den einfach gestrickten Wahlversen, für die der langjährige Generalsekretär und oftmalige Wahlkampfleiter legendär wurde - bekanntestes Beispiel „Daham statt Islam“.

Neue Außenministerin: Karin Kneissl

Von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde die 52-jährige Karin Kneissl mit Vorschusslorbeeren überhäuft. Sie sei „eine großartige Persönlichkeit, ein weiblicher Kreisky vielleicht in Zukunft, wenn es um Vermittlung, Akzeptanz und auch Werbung für Österreich im Ausland geht“, legte der neuer Vizekanzler die Latte für seine Außenministerin hoch. Sie werde nämlich „im In- und Ausland geschätzt“ und könne Arabisch und Hebräisch.

Die frühere Mitarbeiterin des kürzlich verstorbenen ÖVP-Außenministers Alois Mock wurde am 18. Jänner 1965 in Wien geboren und verbrachte Teile ihrer Kindheit in Amman. Ihr Vater war dort als Pilot von König Hussein von Jordanien tätig. Nach einem Jus- und Arabistikstudium an der Universität Wien recherchierte sie für ihre Dissertation in Völkerrecht über den Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten, unter anderem an der Hebräischen Universität von Jerusalem und an einer Hochschule in Amman.

1990 trat sie in das Außenministerium der Republik Österreich ein. Bis 1998 wirkte sie dort unter anderem im Kabinett des damaligen Außenministers und im Völkerrechtsbüro. Sie besetzte in Folge auch Auslandsposten in Paris und Madrid. Im Herbst 1998 schied sie aus eigenem Antrieb aus dem diplomatischen Dienst aus und arbeitete seither als freie Journalistin für deutsch- und englischsprachige Printmedien sowie als freiberufliche Expertin. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie so durch ihre politischen Analysen im ORF bekannt. Sie ist auch Autorin mehrerer Fachpublikationen und Sachbücher. Seit 1998 lebt Kneissl auf einem Bauernhof in Seibersdorf (Bezirk Baden), wo sie zwischen 2005 und 2010 auch als Gemeinderätin tätig war.

Generell besteht das designierte Regierungsteam zum Großteil aus politischen Quereinsteigern. Einen Überblick über alle Ministerinnen und Minister von ÖVP und FPÖ gibt es in Das sind die neuen Minister (news.ORF.at; 16.12.2017).

FPÖ-Klubspitze vermutlich im Doppel

Die FPÖ wird am Dienstag in ihrer Klubsitzung die Weichen für die Besetzung der Klubführung sowie des Amts des Dritten Nationalratspräsidenten stellen. Der Parlamentsklub dürfte dem Vernehmen nach künftig von einer Doppelspitze - bestehend aus Johann Gudenus und dem FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz - geleitet werden. Als Kandidatin für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin gilt Anneliese Kitzmüller als gesetzt.

Eine offizielle Bestätigung für diese Personalia gab es am Samstagnachmittag nach der Sitzung der FPÖ-Parteileitung nicht. Abgeordneter Rosenkranz verwies nach Ende der Veranstaltung auf die Sitzung des Parlamentsklubs am Dienstag. Der 55-jährige Rechtsanwalt war eigentlich dafür vorgesehen, als Spitzenkandidat in Niederösterreich in die Landtagswahl kommenden Jänner zu ziehen. Da Strache ihn in Wien braucht, zog er wieder zurück und überließ Udo Landbauer diese Position.

Der Kremser, der fast 30 Jahre Mitglied des Gemeinderats war, ist seit 2008 Abgeordneter zum Nationalrat. Im Korruptions-U-Ausschuss war er freiheitlicher Fraktionschef und am Ende sogar Vorsitzender des Gremiums. Auch im Eurofighter-U-Ausschuss leitete er die Fraktion der FPÖ.

Links:

• Weg frei für Angelobung zu Wochenbeginn (news.ORF.at; 17.12.2017)
• Jüngster Kanzler der Zweiten Republik (news.ORF.at; 17.12.2017)
• Strache führt FPÖ in Regierung (news.ORF.at; 17.12.2017)