Scharfe FPÖ-Attacken gegen ÖVP

Die FPÖ hat die ÖVP zehn Tage vor der Landtagswahl scharf attackiert. In einem „ÖVP-Sündenregister“ wirft sie der Partei Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung vor, insbesondere im Kulturbereich.

Klubobmann Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sprach von einem „sehr erfrischenden Koalitionskurs auf Bundesebene“. In Niederösterreich befinde man sich hingegen in einer Wahlbewegung, „wo es außer Schwarz nichts gibt“. Er präsentierte eine Broschüre unter dem Titel „Wir sind wir - Schwarzes ‚Miteinander‘“, die ab sofort verteilt werde. Angeführt seien Fälle aus den vergangenen zwei Legislaturperioden. Korruption und Freunderlwirtschaft gelte es abzustellen, „indem man (am 28. Jänner) die Absolute abwählt“, so Waldhäusl. Türkis müsse auch bei der Volkspartei Niederösterreich einziehen.

Vorwurf der Wahlwerbung vor Schulen

Der ÖVP im Land gehe es nur „um sich selbst“ und um Machterhalt. Schwarz sei zwar „sanft unterwegs“, es sei aber schon die Volkspartei unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, „die in Schulen Wahlwerbung macht“, nannte Waldhäusl ein Beispiel aus Waidhofen a.d. Thaya, für das es Zeugen gebe - das wurde von der ÖVP bereits dementiert. Ebenfalls in seiner Heimatgemeinde, wo er auch Vizestadtchef ist, und in Kottingbrunn (Bezirk Baden) habe der jeweilige Bürgermeister vor Auftritten Mikl-Leitners Wahlplakate der FPÖ entsorgen lassen.

Kottingbrunns Bürgermeister Christian Macho (ÖVP) reagierte auf diesen Vorwurf umgehend: „Bei uns haben sich mehrfach Eltern über FPÖ-Plakate beschwert, die an Schulbushaltestellen sowie in unmittelbarer Nähe zur Schule an Schulwegen positioniert wurden. Persönlich, schriftlich und telefonisch wurde gebeten, Schriftzüge wie ‚Brutale Gewalttaten‘ und ‚Sex-Attacken‘ von den genannten Orten zu entfernen. Nach Rücksprache mit dem FPÖ-Ortsparteiobmann hat sich die FPÖ-Ortsgruppe entschlossen, die Plakate selbstständig auszutauschen bzw. umzustellen“, so der ÖVP-Bürgermeister.

Kritik an Förderungen für „abartige Kunst“

Besonders kritisiert wurde vom freiheitlichen Klubobmann, dass Tausende Euro an Steuergeld für ein „Alphabet aus Exkrementen“ ausgegeben oder ein Kunstpreis „für öffentliche Notdurft“ in einer Kirche vergeben worden seien. Als „geschmacklos, schmutzig, dreckig“ bezeichnete Waldhäusl schließlich eine „von der ÖVP um teures Geld unterstützte Ausstellung“, in der „die Hl. Maria mit einem Kondom überzogen war“. „Wenn es Personen gibt, die glauben, sie müssen abartige Kunst machen, dann sollen sie sie machen, wo sie wollen, aber bitte nicht unterstützt mit Steuergeldern“, so Waldhäusl.

Die FPÖ wolle das auch abstellen, kündigte der Klubobmann an. „Wenn wir stärker werden“, soll das Geld für familienpolitische Maßnahmen verwendet werden. Waldhäusl führte diesbezüglich eine neuerliche kostenlose Kinderbetreuung am Nachmittag oder die Wiedereinführung der Schulstarthilfe an.

ÖVP spricht von „unqualifizierten Aussagen“

ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger betonte in einer Reaktion gegenüber noe.ORF.at, dass man im Kulturbereich keine Zensur oder eine Qualifizierung durch die Politik wolle. Er wirft Waldhäusl „unqualifizierte Aussagen“ aus der „tiefen Schublade“ vor.

„Begonnen hat es mit der ‚Moslem-Mutter‘, dann haben sie unsere Landeshauptfrau als Gesetzesbrecherin tituliert und jetzt verlangen sie zum einen im Kulturbereich eine Zensur und zum anderen holen sie aus der Vergangenheit unqualifiziert Dinge heraus“, konterte Schneeberger, „anonym - um einfach nur negative Botschaften zu setzen. Das ist überhaupt nicht akzeptabel, das ist eine Unkultur und wird von uns grundlegend abgelehnt.“

Links:

• Wahlkampf bislang „schaumgebremst“ (noe.ORF.at; 11.01.2018)
• ÖVP startet Aktion gegen politische Angriffe (noe.ORF.at; 29.12.2017)
• Erste Wahlkampf-Attacken gegen ÖVP (noe.ORF.at; 1.12.2017)