NS-Liederbuch: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat am Freitag gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft Germania Wr. Neustadt verantwortlich waren, Ermittlungen eingeleitet.

Ermittelt wird wegen des Verdachts nach Paragraph 3g des Verbotsgesetzes. Erich Habitzl, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, sagte gegenüber noe.ORF.at, dass am Freitag der Hauptbeschuldigte einvernommen werden soll, die anderen drei Personen in den nächsten Tagen. Über die Ergebnisse dieser Einvernahmen wird die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen, so die Austria Presse Agentur. Es wurde auch nicht mitgeteilt, wer die vier Personen sind. Drei Personen seien für die Zusammenstellung des Liederbuchs zuständig gewesen, eine Person für die Illustrationen, so Habitzl.

Der Inhalt des im Zuge der Hausdurchsuchung gewonnenen Beweismaterials müsse im Detail noch ausgewertet werden. Eine erste Sichtung der sichergestellten Bücher zeige, dass Passagen der Liedtexte teilweise geschwärzt worden waren. Die näheren Umstände der Schwärzung der Textzeilen seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft.

Keine Ermittlungen gegen Landbauer

Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer befindet sich nicht unter jenen vier Personen, gegen die von Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Zusammenhang mit antisemitischen und rassistischen Liederbüchern der Burschenschaft Germania Ermittlungen eingeleitet worden sind. „Wir können das absolut ausschließen“, erklärte ein Sprecher Landbauers am Freitag gegenüber der APA. Dies bestätigte auch Erich Habitzl gegenüber noe.ORF.at.

Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben zu den Identitäten der vier Personen. Landbauer war mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender der Germania zu Wiener Neustadt und ist seit dieser Woche wegen des NS-verherrlichenden Gedankenguts in den Liederbüchern der Burschenschaft mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.

Links:

• Moser garantiert unabhängiges Verfahren (news.ORF.at; 26.1.2018)
• Schönborn: NS-Liederbuch „menschenverachtend"(religion.ORF.at; 26.1.2018)
• Causa Landbauer schlägt international Wellen (noe.ORF.at; 25.1.2018)
• NS-Lied: Polizei hat Liederbücher beschlagnahmt (noe.ORF.at; 25.1.2018)