ÖVP strebt zwei Arbeitsübereinkommen an

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Niederösterreich will die ÖVP kommende Woche mit den Arbeitsgesprächen mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien beginnen. Ziel sind laut ÖVP zwei Arbeitsübereinkommen.

Wie ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ankündigte, werde es mit den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ kein gemeinsames Arbeitsübereinkommen geben, sondern „mit jeder Partei individuell ausgestaltete Arbeitsübereinkommen“. Sollten die Gespräche mit einer der beiden Parteien scheitern, werde es laut Ebner mit dieser „vielleicht weniger Zusammenarbeit“ geben.

Gespräche auch mit Grünen und NEOS

Die Gespräche werden unter dem Vorsitz von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger geführt, so Ebner: „Mit dabei sind unser Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und ich. Wir werden gemeinsam mit allen politischen Parteien Gespräche führen, um für die weitere Zusammenarbeit im Niederösterreichischen Landtag eine tragbare Basis zu finden.“ Daher will man sich auch mit Grünen und NEOS zusammensetzen. Ziel sei es in Detailgesprächen „mit allen Parteien eine tragbare Basis zu finden“, sagte Ebner.

Angesprochen auf die Tatsache, dass weder Grünen noch NEOS bei der Landtagswahl Klubstatus erreichten (Anm.: dafür wären vier Abgeordnete notwendig) und daher keine Klubförderung mehr erhalten, verwies Ebner auf die „gesetzlichen Regelungen, die im Landtag getroffen wurden und natürlich für alle Parteien gleich gelten.“ „Wir werden natürlich in den Gesprächen im Miteinander mit den anderen Parteien auch versuchen, auf die einen oder anderen Bedürfnisse der Parteien einzugehen, aber alles auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen“, so Ebner.

Personalentscheidungen bei ÖVP erst Ende Februar

Erst nach den Arbeitsgesprächen werden laut Ebner die Teamgespräche innerhalb der ÖVP beginnen, bei denen etwaige Personalentscheidungen Thema sein werden. Ende Februar soll es dazu einen Landesparteivorstand geben, bei dem dann die Beschlüsse gefasst werden. Aktuelle Medienberichte, wonach Ebner selbst Landesrat werden könnte, dementierte er: Er mache seinen Job als Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich „extrem gerne“: „Ich hoffe und ich glaube auch, dass ich das in Zukunft weiterhin machen darf“, so Ebner.

Abseits der aktuellen politischen Entwicklungen nutze Ebner die Pressekonferenz vor allem dazu „Ungereimtheiten und Unwahrheiten aus dem Landtagswahlkampf klarstellen“. So sei es etwa falsch, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich am Nachmittag nicht gewährleistet und leistbar sei. Diese werde laut Ebner bedarfsgerecht angeboten und sozial gestaffelt. Beim Thema Kriminalität verwies Ebner darauf, dass Niederösterreich das „zweitsicherste Bundesland in Österreich sei“. Diesbezüglich merkte er zu Aussagen von SPÖ und FPÖ an, dass die Kriminalität in Niederösterreich im Sinken sei.

Links:

• Landtagswahl: Grüne prüfen Anfechtung (noe.ORF.at; 2.2.2018)
• Ergebnis der Landtagswahl ist amtlich (noe.ORF.at; 1.2.2018)
• Wahlkarten fertig ausgezählt: Kaum Änderungen (noe.ORF.at; 31.1.2018)