NS-Liederbuch: Ermittlungen dauern weiter an

Das Ermittlungsverfahren wegen des NS-Liederbuchs der Burschenschaft Germania beschäftigt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt weiterhin. Wie lang die Untersuchungen dauern werden, lasse sich nicht abschätzen, heißt es.

Das Landesamt für Verfassungsschutz erhebe derzeit die Mitglieder, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Diese Mitglieder sollen unter anderem darüber Auskunft geben, ob beziehungsweise bis wann das Liederbuch in Verwendung war.

Eine Frage ist auch, wann die inkriminierten Texte geschwärzt wurden. Laut „Kurier“ sind bisher 23 von etwa 70 Burschenschaftern befragt worden. Auch Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, wurde bereits einvernommen - mehr dazu in NS-Liederbuch-Affäre: Landbauer einvernommen (noe.ORF.at; 5.2.2018).

Ermittlungen gegen vier Verdächtige

Seitens der Staatsanwaltschaft wird gegen vier Verdächtige ermittelt, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich sein sollen. Die Verjährungsfrist betrage zehn Jahre, heißt es. Relevant für die Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft deshalb die Zeitpunkte, wie lang das Buch verwendet und wann das Lied gesungen wurde beziehungsweise der Zeitpunkt der Schwärzung. Die Buchproduktion alleine wäre verjährt.

Konsequenz der Causa war neben dem Rücktritt von Udo Landbauer von all seinen politischen Funktionen - er verließ auch die Burschenschaft - auch die Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers durch FPÖ- Bundesparteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Links:

• Landbauer legt alle politischen Ämter zurück (noe.ORF.at; 1.2.2018)
• NS-Liederbuch: Regierung will Germania auflösen (noe.ORF.at; 31.1.2018)
• NS-Lied: Polizei hat Liederbücher beschlagnahmt (noe.ORF.at; 25.1.2018)