Parteiengespräche nach Landtagswahl gestartet

Nach den ersten Parteiengesprächen nach der Landtagswahl sprechen ÖVP, SPÖ und FPÖ von einem konstruktiven, sachorientierten Klima. Kritik kommt von den Grünen: Die Regierung wolle die Opposition aushungern.

Ziel der Gespräche, die am Donnerstag erstmals stattfanden, sind Arbeitsübereinkommen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie ÖVP und FPÖ. Klubobmann Klaus Schneeberger führte das ÖVP-Verhandlungsteam an. Er sieht sowohl bei der SPÖ als auch bei der FPÖ den Willen zur Zusammenarbeit. Nächste Woche sind die nächsten Gespräche geplant, dabei müssten die Sachthemen, die in der ersten Runde definiert worden sind, angegangen und die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, so Schneeberger.

Positive Stimmung bei SPÖ und FPÖ

Ebenfalls von konstruktiven Gesprächen berichtet SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Die Philosophien beider Parteien aus dem Wahlkampf sollten für ein „Miteinander“ vereint werden, so der künftige Landeshauptmann-Stellvertreter von der SPÖ. Man werde weiterhin intensiv und ernsthaft verhandeln.

Der designierte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zeigte sich nach dem ersten Gespräch ebenso zufrieden. Die Übereinstimmung liege bei 60 bis 80 Prozent, sagt er. Dort, wo es hakt, müsse eben verhandelt werden. Unter anderem sei das Ressort für ihn als Landesrat noch offen.

Krismer: „ÖVP will Opposition aushungern“

Weit weniger amikal dürfte die Gesprächsrunde Schneebergers mit der Grünen Landessprecherin Helga Krismer über die künftige Zusammenarbeit im Landtag verlaufen sein. Die Grünen, die keinen Klubstatus mehr haben, sollen nun einen Fahrer und einen 20-Stunden-Dienstposten verlieren, womit sich Klubobfrau Helga Krismer nicht einverstanden zeigte. Sie spricht davon, dass die Opposition ausgehungert werde solle.

Die sechs Abgeordneten der Opposition - jeweils drei von Grünen und NEOS - bekommen keine Klubförderung. Mehr als 12 Prozent der Wählerstimmen würden mundtot gemacht, ein Arbeitsübereinkommen werde es mit den Grünen nicht geben, so Krismer. Schneeberger betont, dass den Grünen jährlich 1,2 Millionen Euro Parteienförderung zustehen.

Kommende Woche wird weiterverhandelt

Die nächsten Gesprächsrunden der ÖVP sind am Dienstag mit der SPÖ und am Donnerstag mit der FPÖ und erstmals auch mit NEOS geplant. Eine „Deadline“, also eine vorgegebene Zeit für den Abschluss der Gespräche, gebe es nicht, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Klubobmann Schneeberger.

Links:

• ÖVP startet Parteiengespräche (noe.ORF.at; 10.2.2018)
• ÖVP strebt zwei Arbeitsübereinkommen an (noe.ORF.at; 8.2.2018)
• Waldhäusl wird Landesrat: „Will jetzt anpacken“ (noe.ORF.at; 2.2.2018)