Pflegeregress: Bund soll Mehrkosten zahlen

Nach der Abschaffung des Pflegeregresses verzeichnet Niederösterreich einen gestiegenen Bedarf an stationären Pflegeplätzen. Die ÖVP pochte deshalb am Freitag auf eine Abgeltung der daraus resultierenden Mehrkosten.

Seit Jahresbeginn haben 890 Personen um einen Pflegeplatz in Niederösterreich angesucht, das sind um 310 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Warteliste sei von 197 auf 230 Personen gestiegen. Da man im Bundesland gut gerüstet sei, betrage die Wartezeit für Akutfälle zwei bis drei Wochen, hielt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Freitag bei einer Presskonferenz in St. Pölten fest.

Die Kosten würden zudem aufgrund der demografischen Entwicklung steigen. 356 Gemeinden hätten bereits - über alle Parteigrenzen hinweg - eine Resolution zur Kostenübernahme durch den Bund beschlossen, „und wir als Volkspartei Niederösterreich stehen hierbei voll und ganz hinter den Gemeinden“, betonte Ebner.

Schwarz rechnet mit 52,5 Millionen Mehrkosten

Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) bezifferte die Mehrkosten für das Land mit insgesamt 52,5 Millionen Euro pro Jahr. Österreichweit habe der Bund 100 Millionen Euro zugesagt, „das wird aber nicht ausreichen“. Sie rechne mit Mehrkosten in einer Größenordnung von 300 bis 500 Millionen Euro. Schwarz sah aber nun „Bewegung“ bei dem Thema, man werde sich mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zusammensetzen. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir wirklich gesamtheitlich diskutieren. Ich halte nichts davon, mit irgendwelchen Schnellschüssen in den einzelnen Bundesländern wieder Fakten zu schaffen, die so eine Diskussion dann schwieriger machen“, erklärte Schwarz.

Konkret gehe es um einheitliche Standards in ganz Österreich und um eine nachhaltige Finanzierung der Pflege, sagte die Soziallandesrätin. 170 Millionen Euro umfasst das für fünf Jahre ausgelegte Ausbauprogramm für die niederösterreichischen Pflegeheime. Da die zukünftige Nachfrage nach Plätzen und damit verbunden der Investitionsbedarf derzeit nicht abzuschätzen seien, sollen die Pläne im Rahmen des Altersalmanach 2018 neu überarbeitet werden. Der Fokus liege auch auf mobilen Pflegediensten, die Schwarz auch künftig unterstützen will – mehr dazu in Schwarz: Nachfrage nach Heimplätzen abgedeckt (noe.ORF.at; 21.2.2018).

Links:

• Bachinger fordert mehr Geld für mobile Pflege (noe.ORF.at; 20.2.2018)
• Pflegeregress: Nachfrage nach Heimplätzen steigt (noe.ORF.at; 23.1.2018)