ÖVP schließt Übereinkommen mit SPÖ und FPÖ

Die ÖVP hat sich am Dienstag mit der SPÖ und der FPÖ auf separate Arbeitsübereinkommen geeinigt. Das hat ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bekanntgegeben. Die Einigungen seien im Sinne des Miteinanders erfolgt.

„Bei der Landtagswahl wurde der Volkspartei Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze ein deutliches und klares Vertrauen von den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ausgesprochen. Was vor der Wahl für unsere Landeshauptfrau im Mittelpunkt gestanden ist, steht auch nach der Wahl im Zentrum ihrer Arbeit: das Miteinander“, heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Einigung im Sinne des Miteinanders erzielt

Mikl-Leitner habe deshalb Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und ihn beauftragt, Arbeitsübereinkommen mit allen Regierungsparteien zu verhandeln. Diese Verhandlungen seien nun heute erfolgreich abgeschlossen worden. Eine Einigung sei sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ im Sinne des Miteinanders erzielt worden.

Im Rahmen der Gespräche wurden die Inhalte und Schwerpunkte, allen voran Arbeit, Gesundheit, Mobilität, Familie und Demokratie sowie organisatorische Fragen über die zukünftige Zusammenarbeit gemeinsam mit den Verhandlungspartnern, festgelegt.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner äußerte sich in einer ersten schriftlichen Stellungnahme. Sie sprach von einem wichtigen Erfolg und einem gemeinsamen Miteinander, das damit erreicht worden sei. Auch der zukünftige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Ich bin froh, dass wir das Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich geschafft haben.“ Er sprach von einer „schönen Aufteilung von Ressorts“, bei der alle mitarbeiten würden.

Der Verhandlungsleiter der Sozialdemokraten, der designierte Klubobmann Reinhard Hundsmüller, sah angesichts der absoluten Mehrheit der ÖVP „das Maximum erreicht“. Es seien schwierige aber konstruktive Gespräche gewesen, die bis zur letzten Minute angedauert hätten. „Im Übereinkommen steht vieles drin. Bei einigem werden wir uns allerdings in den nächsten Jahren noch finden müssen.“

Präsentation am Donnerstag

Es seien sachliche und konstruktive Verhandlungsrunden gewesen, betonte Schneeberger. Er sei davon überzeugt, dass im Sinne des Landes und der Landsleute Ergebnisse erzielt worden seien, die eine solide Basis für die Arbeit und Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren darstellen. Details zu den Einigungen bei den Arbeitsübereinkommen sollen am Donnerstag präsentiert werden. Über die Besetzung des zweiten SPÖ-Landesrats soll dann erst am Montag beraten werden. Nachdem der Parteivorstand getagt hat, soll die Personalentscheidung in einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

Links:

• „Konstruktive“ ÖVP-Gespräche mit FPÖ und NEOS (noe.ORF.at; 22.2.2018)
• Erste Übereinstimmungen zwischen ÖVP und SPÖ (noe.ORF.at; 20.2.2018)
• Parteiengespräche nach Landtagswahl gestartet (noe.ORF.at; 15.2.2018)