NEOS will Schuldenbremse in der Verfassung
Die Mitgliederversammlung fand im Campus 21 in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) statt. Etwa 40 der 400 Mitglieder von NEOS Niederösterreich waren gekommen. Man hat sich vor allem vorgenommen auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld zu achten, hieß es.
Es gehe dabei um eine Schuldenbremse, die in der Landesverfassung verankert werden soll. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Jahr für Jahr mehr ausgibt, als sie einnimmt. Es kann nicht sein, dass wir weiter Schulden machen auf Kosten der kommenden Generationen“, sagte Landessprecherin Indra Collini.
ORF/ Otto Stangel
Etwa 40 Mitglieder waren zu der Versammlung von NEOS gekommen
Neun-Punkte Plan zum Steuersparen vorgelegt
Der Antrag wurde von den Mitgliedern einstimmig angenommen. Darin finden sich neben der Forderung nach einer Schuldenbremse in der Landesverfassung auch eine Ausgabenbremse, die für Steuergeld verlangt wird. Gefordert wird auch die Offenlegung aller Schulden und Haftungen des Landes.
Außerdem verlangt NEOS die Umsetzung der Transparenzdatenbank und die Schaffung eines schlanken, übersichtlichen Fördersystems. Sie fordern außerdem, dass die Mittel aus den Wohnbauförderungsbeiträgen ausschließlich für den Wohnbau verwendet werden.
NEOS will Parteienförderung halbieren
Ein weiterer Punkt, der diskutiert wurde, war die Halbierung der Parteienförderung in Niederösterreich. Die Parteien sollen außerdem zu voller Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben verpflichtet werden, hieß es.
„Das ist bei NEOS üblich. Man legt alles offen. Warum soll das bei den anderen nicht möglich sein?“, fragte Collini bei der Versammlung. Da NEOS mit drei Abgeordneten kein Antragsrecht im Landtag hat, werde man zu den Themen mit den anderen Parteien Gespräche und die Zusammenarbeit suchen, wurde betont.
Links:
- NEOS: Neue Oppositionskraft, aber ohne Klub (noe.ORF.at; 29.1.2018)
- NEOS Niederösterreich