Niederösterreich will Nulldefizit bis 2021

Bei einer zweitägigen Klausur in Laa an der Thaya (Bezirk Mistelbach) hat die ÖVP Niederösterreich die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit festgelegt. Demnach peilt man ein Nulldefizit bis 2021 an.

Die Verpflichtungen, die man in der Vergangenheit eingangen sei, will man einhalten, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bei der Pressekonferenz am Donnerstag. Das Nulldefizit in Niederösterreich sei deshalb erst für das Jahr 2021 geplant - der Bund kündigte ja zuletzt ein Nulldefizit bereits bis 2019 an - mehr dazu in „Schlanker Staat“ angepeilt (noe.ORF.at; 27.2.18).

Derzeit sieht das Budget des Landes noch ein Minus von 228 Millionen Euro vor. Die Konsolidierung des Budgets sei Bestandteil der Arbeitsübereinkommen, die die ÖVP nach der Landtagswahl mit SPÖ und FPÖ geschlossen hat. Über Details werde aber erst verhandelt, so Schleritzko: „Die großen Brocken werde ich hier jetzt noch nicht verraten. Die großen Brocken sind natürlich auch Bestandteil der politischen Gespräche, die noch ausstehen.“

Mikl-Leitner: „Im System sparen“

ÖVP-Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem „ambitionierten Ziel“. Doppelgleisigkeiten sollen abgeschafft und Synergien mehr genutzt werden. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit - die Bereiche Arbeit, Familie, Mobilität und Gesundheit - sollen unberührt bleiben: „Diese Konsolidierung heißt, wir wollen im System sparen, aber nicht an den Menschen sparen.“

Mit dem Ziel, 2021 nicht mehr auszugeben als einzunehmen, wolle man sich fordern, aber nicht überforden, sagte Mikl-Leitner. Zu berücksichtigen sei außerdem die Entwicklung auf Bundesebene: „Es ist die Frage des Regresses nicht geklärt, hier bleibt unsere Position gleich, nämlich die Übernahme der Kosten seitens des Bundes.“ Ein weiteres wichtiges Thema sei der Familienbonus, „das wird uns ebenfalls budgetär treffen. Dann natürlich auch die Steuererleichterungen, die seitens des Bundes angekündigt worden sind. Und natürlich auch das Thema Mindestsicherung.“

Neue Märkte erschließen

Ein zweites großes Ziel der ÖVP-Regierungsmannschaft sei es, neue Märkte zu erschließen. Mikl-Leitner: „Sie wissen, dass wir hier ein ganz großes Ziel haben, nämlich Niederösterreich als lebenswerte Region im Herzen Europas zu stärken, hier vor allem die Brückenfunktion zwischen Osten und Westen zu nutzen.“

Konkret sollen die Kontakte nach China ausgebaut werden. Derzeit werden Waren im Wert von vierhundert Millionen Euro exportiert. Im November will eine Wirtschaftsdelegation nach China reisen, um dort vor allem in den Branchen Technologie und Zuckerproduktion sowie mit qualitativ hochwertigen Produkten weiter Fuß fassen zu können.