Pflegeregress: 94 Millionen Euro Mehrkosten
Seitdem auf das Vermögen von Heimbewohnern und deren Angehörigen nicht mehr zugegriffen werden darf, gibt es um 50 Prozent mehr Anträge auf einen Heimplatz. Die Mehrkosten, die dem Land alleine in diesem Jahr dadurch entstehen, liegen bei knapp 94 Millionen Euro, sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). „Das ist der wahrscheinlichste Fall, im schlechtesten Fall können es aber auch knapp 107 Millionen Euro sein. In jedem Fall ist es eine große Mehrbelastung für unser Landesbudget.“
Kostenersatz des Bundes nicht ausreichend
Die vom Bund versprochenen 100 Millionen Euro Ausgleich für alle Bundesländer würden damit bei weitem nicht ausreichen: „Aus unserer Sicht nicht. Vielmehr müssen wir für ganz Österreich mit Mehrkosten von 530 bis 660 Millionen Euro rechnen.“ Auf ähnliche Zahlen kommt Patienten- und Pflegeanwalt Gerald Bachinger. Er geht von einem Gesamtbetrag aus, „der kurzfristig vier bis fünf Mal so hoch sein wird“ - mehr dazu in Engpass bei Pflegeplätzen befürchtet (noe.ORF.at; 31.3.2018).
Aus dem Büro der zuständigen Soziallandesrätin Christiane Teschl (ÖVP) heißt es, dass „der akute Bedarf an einem Pflegeheimplatz mit den vorhandenen Kapazitäten und der Nutzung von zusätzlichen Ressourcen privater Träger in kurzer Zeit gedeckt werden kann.“ Klar sei aber, dass der Bund gefordert ist, „die Finanzierung der Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses vollständig abzudecken.“
Laut Teschl werde man in den kommenden Wochen in Gesprächen mit dem Bund klarstellen, „welche Kriterien für die Berechnung herangezogen und welche Zusatzkosten nach Abschaffung des Pflegeregresses in jedem Bundesland berücksichtigt werden.“
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at
Links:
- Gemeindebund fordert „Pflegekonvent“ (noe.ORF.at; 21.3.2018)
- Pflegeregress: Bund soll Mehrkosten zahlen (noe.ORF.at; 23.2.2018)