ÖVP legt Arbeitsübereinkommen offen
Die Schwerpunkte der Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ wurden bereits präsentiert, verwies Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einer schriftlichen Stellungnahme auf eine gemeinsame Pressekonferenz am 8. März - mehr dazu in ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen sich auf Ressorts (noe.ORF.at; 8.3.2018).
Die Arbeitsübereinkommen
„Selbstverständlich“ wolle sie, dass die Übereinkommen „auch schriftlich veröffentlicht werden“, so Mikl-Leitner, weshalb die ÖVP die beiden Arbeitsübereinkommen am Donnerstag im Internet zur Verfügung stellte. „Je mehr darüber berichtet wird, umso besser. Das sorgt für Transparenz in unserer Arbeit für Niederösterreich und schafft Vertrauen“, sagte die Landeshauptfrau und Parteiobfrau der niederösterreichischen Volkspartei.
„Mindestmaß an Transparenz“ gefordert
Gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“ hatten die Oppositionsparteien und das Forum Informationsfreiheit kritisiert, dass die Übereinkommen nicht öffentlich einsehbar waren. So sei es in Österreich gängige Praxis, „ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen. Das sollte auch für Niederösterreich gelten“, wurde der Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, Mathias Huter, zitiert.
Für die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, regiere die Landesregierung „im Gestern“. „Geheimrat ist der richtige Begriff statt Landesrat“, sagte sie. NEOS-Chefin Indra Collini kritisierte, dass es „keine verbindlichen Zeitleisten und keine messbaren Ziele“ gebe, die überprüft werden könnten.
Reaktion auf „Suderei der SPÖ“
Die separaten Arbeitsübereinkommen, die die ÖVP nach der Landtagswahl mit SPÖ und FPÖ geschlossen hatte, wurden am Ende der Verhandlungen zur Verschlusssache erklärt, bestätigt Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ): „Wir haben uns auf diese Vorgehensweise geeinigt. Wir hätten die Übereinkommen damals aber auch ungeniert veröffentlichen können.“ Dass die Arbeitspapiere nun einsehbar sind, „ist für mich in Ordnung, geht aber alleine auf die Suderei der SPÖ zurück“, so Waldhäusl gegenüber noe.ORF.at.
„Ich weiß nicht, wo wir gesudert hätten und wir haben auch niemanden kritisiert“, sagt der Landesparteivorsitzende der SPÖ und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl zur Kritik der FPÖ. „Was wir machen, ist: Wir bewerten die Maßnahmen der Bundespolitik und zeigen die Auswirkungen auf das Land auf.“ Zur Veröffentlichung der Übereinkommen sagt Schnabl: „Ich finde das mehr als in Ordnung, das entspricht auch meinem Zugang zur Politik.“
„Sind Wunsch der ÖVP nachgekommen“
Mit der Verschwiegenheitsklausel sei die SPÖ einem Wunsch der ÖVP nachgekommen. „Wir hatten nichts dagegen, wobei ich schon damals nicht verstanden habe, warum man Politik nicht im öffentlichen Raum betreibt und auch offen kommuniziert, was wir für die Menschen machen“, so Schnabl gegenüber noe.ORF.at.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at