Betrug: Anklage gegen SPÖ-Politiker
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Beschuldigte, darunter sind die ehemalige Bundesratsabgeordnete Ingrid Winkler und der Wiener Neustädter Stadtrat Martin Weber, der im Tatzeitraum für den Bereich Finanzen zuständig war.
Beschuldigte waren zeichnungsberechtigt
Die Schadenshöhe wird laut Anklage auf 200.000 Euro beziffert, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits vor drei Jahren wegen des Verdachts falscher Abrechnungen zu ermitteln begonnen hatte. In der Anklage heißt es, die Beschuldigten hätten Mieter im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Krediten zur Auszahlung erhöhter Wohnbaumittel verleitet.
Konkret wurden bei der Ausstellung von Rückzahlungsbestätigungen die Annuitätenzuschüsse nicht in Abzug gebracht. „Dies hatte zur Folge, dass Bestätigungen mit zu hohen Beträgen ausgestellt wurden und es zur Auszahlung zu hoher Fördergelder seitens des Landes an die die Wohnbeihilfe beantragenden Mieter kam“, heißt es in der Anklageschrift, die dem ORF Niederösterreich vorliegt.
„Anklage politisch motiviert“
Konkret geht es um den Zeitraum Jänner 2014 bis April 2015. Die Abrechnungen wurden über eine Tochtergesellschaft der Stadt abgewickelt, für die die drei Angeklagten zeichnungsberechtigt waren. Winkler verweist in einer Stellungnahme auf das laufende Verfahren, sie bitte um Verständnis, dass sie zu den Vorwürfen keine Angaben machen wolle.
SPÖ-Verkehrsstadtrat Weber verweist auf seinen Anwalt Stefan Prochaska. Dieser sagt auf Anfrage von noe.ORF.at: „Es ist eine sehr dünne Anklage, auch in der Begründung.“ Außerdem sei die Anklage politisch motiviert, so der Jurist. Beim dritten Angeklagten handelt es sich um einen hochrangigen Beamten.