Landtag fordert einheitliche Mindestsicherung
Auch wenn sich die im Landtag vertretenen Parteien am Donnerstag einig waren, dass es eine bundesweit einheitliche Lösung brauche, zeigten sich deutliche Unterschiede, wie diese aussehen soll. Hintergrund der aktuellen Diskussion ist, dass das Niederösterreichische Modell vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden war - mehr dazu in VfGH hebt Regelung zur Mindestsicherung auf (noe.ORF.at; 12.3.2018).
Aus Sicht der ÖVP habe das Mindestsicherungsmodell in Niederösterreich gewirkt. Die Zahl der Bezieher sei von 20.000 auf 16.000 zurückgegangen, heißt es. Außerdem betonte die ÖVP, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen müsse. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof in zwei Punkten das Mindestsicherungsgesetz in Niederösterreich aufgehoben hat, hat sich an der Zielsetzung nichts geändert", sagte ÖVP-Abgeordneter Anton Erber.
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Laut FPÖ habe das Modell in Niederösterreich für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Diese brauche es auch bei einer einheitlichen Regelung, betonte Klubobmann Martin Huber: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft die finanziellen Mittel haben, um unsere österreichischen Landsleute in Notlagen zu unterstützen, aber wenn wir hier die soziale Hängematte für die ganze Welt spielen, wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein.“
NEOS ist dafür, dass das Vorarlberger Modell übernommen und auf ganz Österreich ausgerollt wird. Dieses sieht zum Beispiel mehr Sach- und weniger Geldleistungen vor. „Es gibt Handlungsbedarf in der bedarfsorientierten Mindestsicherung, es gibt großen Handlungsbedarf“, sagte Indra Collini. „Wir brauchen endlich eine vernünftige und eine rechtskonforme Lösung und keine Polemik“, betonte sie.
Auch die SPÖ ist für eine verfassungskonforme, einheitliche Regelung und hofft dabei auf einen gemeinsamen Vorschlag der Länder bis zum Sommer. „Vor allem deshalb, weil die Menschen im Burgenland und in Vorarlberg gleich viel wert sind“, führte SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger aus: „Bei aller Wertschätzung des Föderalismus, es gibt Dinge, die nicht an den Landesgrenzen scheitern sollen.“
Die Grünen übten bei der Landtagssitzung scharfe Kritik an der ÖVP und an der gekippten Regelung. „Das ist ein Masterplan gewesen - in dem Wissen, vorsätzlich Verfassungsbruch zu begehen“, sagte Helga Krismer. „Es waren nicht nur die Grünen, die Sie (Anm.: die ÖVP) sachlich in vielen Gesprächen darauf hingewiesen haben, dass wir ins offene Messer laufen.“