Stronach bekommt Geld von Partei zurück

30 Millionen Euro hat Frank Stronach in sein Politprojekt gesteckt - einen Teil davon bekommt er jetzt zurück. Damit die - mittlerweile aufgelöste - Bundespartei das Geld zurückzahlen kann, musste die niederösterreichische Landespartei einspringen.

Auf der Website des Rechnungshofes, wo größere Parteispenden veröffentlicht werden müssen, findet sich eine Zahlung von 1,97 Millionen Euro vom „Team Stronach für Niederösterreich“ an die Bundespartei. Das sei lediglich eine „Vorsichtsmeldung“, falls der Rechnungshof eine Spende ortet, obwohl es sich um eine statutengemäße Zahlung an die Bundespartei handle, erklärte Parteianwalt Michael Krüger der APA.

Niederösterreich letzte verbliebene Landespartei

Stronach hatte die Partei mit rund 20 Millionen Euro an Spenden und gut zehn Millionen Euro in Darlehen finanziert. Einen guten Teil der Darlehen hat der Magna-Gründer der Partei laut Krüger erlassen, den Rest wollte er zurück.

Zuletzt waren eben noch die knapp zwei Millionen Euro offen - die Bundespartei, die sich in Liquidation befindet, hat aber kein Vermögen mehr und konnte nicht zahlen. Weil die Bundespartei ihre Verbindlichkeiten nicht selbst bedienen konnte, musste gemäß Statuten die niederösterreichische Landespartei - andere Landesableger gibt es nicht mehr - einspringen, erläuterte Krüger.

Die niederösterreichische Landespartei wurde zwar Krüger zufolge mittlerweile auch aufgelöst, erhielt aber bis zur Neukonstituierung des Landtags für die ersten drei Monate heuer noch öffentliche Förderungen. Das am Ende noch vorhandene Vermögen der Landespartei müsse sozialen Zwecken zukommen.

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