Erst 80 Flüchtlinge in Sammelquartieren
In Mitterndorf (Bezirk Tulln) ist eines von zwölf Quartieren, in denen sich die 405 Asylwerber einfinden sollten. Seit zwei Jahren leben dort Männer aus Afghanistan, Pakistan oder Syrien. Die Flüchtlinge, die laut Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wegen eines negativen Asylbescheides das Land verlassen müssen, sollen also in bereits bestehende Unterkünfte übersiedeln. „Wir haben jene Quartiere genommen, mit denen wir gute Erfahrungen haben und wo die betroffenen Menschen nicht abgeschottet sind.“
Konkret sollten sich in Mitterndorf neun Asylwerber einfinden und dort auf ihre Ausreise vorbereitet werden. Tatsächlich gekommen ist aber nur einer, und auch er ist schon wieder weg. Wie der Betreiber der Unterkunft gegenüber noe.ORF.at erklärte, weil der Mann kein Einzelzimmer bekommen habe. Kein Einzelfall, sagte Waldhäusl bei einem Lokalaugenschein am Samstagnachmittag: „Bis Freitagmittag waren es nur knapp 20 Prozent, die sich tatsächlich eingefunden haben.“ Am Montag soll es eine neuerliche Überprüfung geben.
Abmeldung aus Grundversorgung
Nur 80 von 405 Flüchtlingen kamen der Aufforderung des Landes vorerst also nach. Alle anderen werden in den nächsten Wochen aus der Grundversorgung gestrichen und erhalten auch keine Leistungen aus der Krankenversicherung mehr. „Sie werden auch von den freien Quartieren, in denen sie bislang gelebt haben, abgemeldet. Das wird etwa drei bis vier Wochen lang dauern“, so der Landesrat.
Dass die Flüchtlinge, die nicht übersiedelt sind, in die Kriminalität abrutschten, glaubt Waldhäusl nicht: „Ich gehe davon aus, dass einige Österreich freiwillig verlassen. Und die anderen werden auftauchen, wenn sie gesundheitliche Probleme haben und in ein Krankenhaus gehen. Dann werden wir die weiteren Schritte veranlassen.“ Damit gemeint ist die sofortige Überstellung in ein Bundesquartier und die anschließende Abschiebung.
„Über Wortwahl kann man diskutieren“
Das Ziel des FPÖ-Politikers ist es, die Zahl der Asylwerber, die sich trotz eines negativen Asylbescheides in Österreich aufhalten, bis Jahresende auf 50 bis 60 zu reduzieren. Die teils heftige Kritik an diesem Plan weist Waldhäusl zurück: „Ich vollziehe nur das Gesetz. Wenn andere Parteien nun das Gesetz kritisieren, dann sollten sie versuchen, im Landtag ein anderes Gesetz zu beschließen. Würde ich das Gesetz nicht vollziehen, würde ich mich genauso verhalten wie meine Vorgänger.“
Kritik war der Landesrat in den vergangenen Tagen auch wegen seiner Wortwahl ausgesetzt. So sprach er davon, „einen Saustall aufräumen zu müssen“ - mehr dazu in Maßnahmenpaket gegen illegale Asylwerber (noe.ORF.at; 27.4.2018). Gegenüber noe.ORF.at sagte er am Samstag dazu: „Über die Wortwahl kann man immer diskutieren, aber entscheidend ist, dass es in der Politik Menschen gibt, die die Versäumnisse der Vorgänger aufarbeiten.“ Auch einem Misstrauensantrag, den die Grünen gegen ihn einbringen wollen, blicke Waldhäusl gelassen entgegen.
„Nie von Massenquartieren gesprochen“
Zu den Unterkünften, in denen die Asylwerber auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet werden, gehören neben Mitterndorf Altenmarkt an der Triesting (Bezirk Baden), Baden, Frankenfels (Bezirk St. Pölten), Gutenstein (Bezirk Wiener Neustadt), Grafenbach-St. Valentin (Bezirk Neunkirchen), Greifenstein (Bezirk Tulln), Grünbach am Schneeberg (Bezirk Neunkirchen), Maria-Lanzendorf (Bezirk Bruck an der Leitha), Opponitz (Bezirk Amstetten), Poysdorf (Bezirk Mistelbach) und Texing (Bezirk Melk).
Zur Berichterstattung einiger Zeitungen sagte der Landesrat: „Wir haben hier nie von Massenquartieren gesprochen. Dieser Begriff geht einzig und alleine auf bestimmte Medien zurück. In Niederösterreich gibt es schon lange keine Massenquartiere mehr, stattdessen werden die Asylwerber in Vollversorgungsquartieren, in denen sie drei Mal täglich eine Mahlzeit bekommen, versorgt.“
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at
Link:
- Politischer Schlagabtausch um Sammelquartiere (noe.ORF.at; 4.5.2018)