Schlagabtausch zur Sozialversicherungsreform

Die Sozialversicherungsreform wird derzeit intensiv verhandelt. Die Regierung will die 21 Sozialversicherungsträger ja deutlich reduzieren, zuletzt war von 5 Trägern die Rede. Die Arbeitgeber begrüßen das, Kritik kommt von den Arbeitnehmern.

21 Sozialversicherungsträger sind in der Dachorganisation, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, vereint – von den Gebietskrankenkassen der Länder über die Pensionsversicherungsanstalt und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt bis hin zu den Betriebskrankenkassen. Was mit dem Geld passiert, das die Versicherungen einnehmen, entscheiden sie selbst. Die Gremien werden von den Sozialpartnern besetzt.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung will dieses System reformieren. Weniger Sozialversicherungsträger ist ein Ziel. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) soll außerdem 500 Millionen Euro einsparen.

IV: Professionellere Selbstverwaltung als Ziel

Rückendeckung erhält sie unter anderem von der Industriellenvereinigung (IV) Niederösterreich, die eine straffere Verwaltung fordert. „Wir haben in Österreich über Tausend Funktionäre, die in den 21 Sozialversicherungsträgern tätig sind, und ein Management, das eigentlich keine Verantwortung hat“, brachte der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Thomas Salzer, die Kritik auf den Punkt. Er forderte vor allem eine Reform der AUVA, die für Arbeitsunfälle zuständig ist, und für die die Arbeitgeber die Beiträge einzahlen.

„Das Hauptproblem der AUVA ist, dass wir seit Jahrzehnten einen massiven Rückgang der Arbeitsunfälle haben, die AUVA aber immer mehr Leistungen für andere Bereiche, etwa Freizeitunfälle, übernimmt“, so Salzer. Diese Kosten sollten die zuständigen Gebietskrankenkassen übernehmen, forderte Salzer.

Wenn die Arbeitgeberbeiträge für die Unfallversicherung sinken, würden indirekt auch die Arbeitnehmer profitieren, weil aufgrund von geringeren Lohnnebenkosten die Unternehmen wieder mehr Menschen einstellen würden, zeigte sich Salzer überzeugt. Sein Vorschlag: die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen beibehalten, aber professioneller mit Management und Aufsichtsrat organisieren.

AK: „Es gibt kein besseres System“

Gegen die Regierungs-Vorschläge stellen sich die Arbeitnehmervertreter. Michael Fiala, Vizepräsident der Arbeiterkammer, zeigte sich überzeugt, dass es „kein besseres System“ gibt, „da werden wir weltweit darum beneidet, dass wir ein direktes Mitspracherecht haben. Arbeiter und Angestellte können über ihre Vertreter mitreden, was mit ihrem Geld passiert“.

Die – von der IV als zu zahlreich kritisierten – Funktionäre würden zum Großteil nur eine geringe Aufwandsentschädigung bekommen. Dass die AUVA mittlerweile auch oft für Freizeitunfälle aufkommen müsse, sei verfälscht dargestellt, so Fiala. Denn es gebe bereits einen Leistungsausgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern.

Fiala zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitnehmer „überhaupt nicht“ von einer Reform der Sozialversicherungsträger profitieren würden. Für sie würde sich schlicht wenig ändern. Reformen verschließen wolle man sich aber nicht. Dazu brauche es Verhandlungen mit allen Betroffenen. Man könne auch sicher da oder dort einsparen, „aber nie die Summen, die da in den Raum gestellt werden“, so Fiala.