Citymaut: Scharfe Kritik aus Niederösterreich

Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) übt heftige Kritik am Citymaut-Vorschlag der Wiener Grünen. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will damit Pendler verstärkt zur Kasse bitten - für Schleritzko ein „populistischer Schnellschuss“.

„Das, was Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou hier macht, ist kein Fairplay, kein Miteinander und schon gar keine Partnerschaft auf Augenhöhe“, so Schleritzko. Er ortete den Versuch, „die innerparteilichen Probleme der Wiener Grünen auf dem Rücken der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler lösen zu wollen“. Gleichzeitig verwies er auf einen guten Austausch zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem neuen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Ludwigs Koalitionspartnerin Vassilakou hatte am Montag spezielle Gebühren für jene Autofahrer gefordert, die zu gewissen Zeiten nach Wien pendeln: „Mein Vorschlag lautet, dass man die Citymaut beispielsweise in den frühen Morgenstunden einhebt, und zwar nur in eine Richtung, nämlich wenn man aus dem Umland nach Wien einreist.“ Vassilakou hatte sich aber offen für „bessere Vorschläge“ und einen Dialog gezeigt. Die Einnahmen sollen ihr zufolge direkt in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fließen - mehr dazu in SPÖ bei Citymaut gesprächsbereit (wien.ORF.at; 28.5.2018).

Schleritzko: Wien wird zum „Flaschenhals“

Dieses Versprechen der Wiener Grünen-Chefin glaube er „erst, wenn es so weit ist“, sagte Schleritzko im Gespräch mit noe.ORF.at. Der öffentliche Verkehr müsse jedenfalls auch aus niederösterreichischer Sicht ausgebaut werden. Das Land gebe in diesem Bereich allerdings schon jetzt „Unsummen an Geld, Millionen, dafür aus, um Taktverdichtungen zu erreichen“. Klar sei, dass Wien „immer mehr vom Knotenpunkt inmitten Niederösterreichs zum Flaschenhals in Niederösterreich wird. Hier müssen die Wiener ihre Hausaufgaben machen – Niederösterreich macht seine Hausaufgaben.“

Eine mögliche Citymaut betrifft laut Schleritzko alleine 188.000 Pendler aus Niederösterreich. Sie hätte jedenfalls negative Auswirkungen auf den Wiener Wirtschaftsstandort, sagte der Verkehrslandesrat. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es vielmehr die enge Zusammenarbeit mit dem Bund und mit anderen Bundesländern.

Die Wiener SPÖ, Vassilakous Koalitionspartner, hatte am Montag in Reaktion auf den Citymaut-Vorschlag vorsichtige Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es brauche hier aber eine enge Abstimmung mit Niederösterreich und dem Burgenland, so SPÖ-Wien-Verkehrssprecher Siegi Lindenmayr.