Budgetdefizit soll 2019 deutlich kleiner werden

Im Juni wird der Landtag das Budget für 2019 und den Fahrplan bis 2022 beschließen. Ziel ist weiterhin ein Nulldefizit im Jahr 2021, hieß es am Mittwoch bei der ÖVP-Budgetklausur. 2019 sind 152 Millionen Euro Netto-Abgang vorgesehen.

Im Niederösterreichischen Landesbudget 2019 steigen laut VP-Klubobmann Klaus Schneeberger die Einnahmen stärker als die Ausgaben. Vorgesehen sei ein Netto-Abgang von 152 Millionen Euro, 76 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Eingespart werde in jedem Bereich, mit Ausnahme der Schwerpunkte Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie, sagte Schneeberger am Mittwoch anlässlich der VP-Budgetklausur im Schloss Thalheim.

Im Budget 2019 stehen Ausgaben von 9,05 Milliarden (plus zwei Prozent) Einnahmen von 8,9 Milliarden Euro (plus drei Prozent) gegenüber. Die Reduzierung des Netto-Abgangs um 76 Millionen Euro entspricht jener Summe, um die die Ausgaben durchschnittlich pro Jahr bis 2021 gebremst werden sollen. Die Hälfte der Ausgaben entfällt auf den Bereich Gesundheit, Kliniken, Pflege und Soziales.

Bürger sollen keine Einschnitte verspüren

Die Vorgabe von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war, bis 2021 ein Nulldefizit und damit einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen - mehr dazu in Niederösterreich will Nulldefizit bis 2021 (noe.ORF.at; 5.4.2018). Das würden die derzeitigen Pläne auch vorsehen, hieß es am Mittwoch.

Erreichen will man das Nulldefizit indem die Ausgaben weniger stark erhöht werden als die Einnahmen. Schneeberger sprach in der Pressekonferenz von einer „Chance, dass wir die jetzige Konjunkturlage nützen, um das umzusetzen, ohne dass der Bürger Einschnitte verspürt“.

Netto-Abgang 2017 unter dem Voranschlag

Zum Rechnungsabschluss 2017 wurde angemerkt, dass erstmals seit 2006 der Netto-Abgang unter dem Voranschlag liege. Der budgetierte Wert von 256 Millionen sei um 20 Millionen unterschritten worden, der Netto-Abgang lag somit bei 236 Millionen Euro. Davon entfielen laut Schneeberger 78 Millionen auf die Landeskliniken und 120 Millionen auf die Ausgaben für die Flüchtlingskosten. Man habe 2017, im Jahr vor der Landtagswahl, „keine Wahlzuckerl verteilt und Budgetdisziplin gewahrt“.

Beim von der Landeshauptfrau vorgegebenen Ziel, Strukturen zu bereinigen und in allen Bereichen des Landes zu hinterfragen, werde bei Stiftungen und Fonds begonnen, sagte Schneeberger. Das „Forum Morgen“, der „Niederösterreich-Fonds“, der „Siegfried-Ludwig-Fonds“ und die „Leopold-Figl-Stiftung“ werden aufgelöst - mehr dazu in Land will Stiftungen und Fonds auflösen (noe.ORF.at; 29.5.2018).

„Wir ersparen uns administrative Ausgaben“, sagte Schneeberger. Die Aufgaben sollen künftig innerhalb der Verwaltung durchgeführt werden. Gleichzeitig mit der „Forum Morgen“-Bilanz werde das Budget in Höhe von fünf Millionen Euro der Wissenschaftsabteilung zugeführt, hieß es als Ausblick auf die Budget-Landtagssitzung am 13. und 14. Juni.

Neue Standortbeiträge für die Landeskliniken

Ebenfalls beschlossen werden in der Landtagssitzung neue Standortbeiträge für die Landeskliniken. „Die Berechnungen von 2008 werden adaptiert“, nannte Schneeberger als Gewinner etwa St. Pölten und Amstetten, als Verlierer Klosterneuburg, Baden und Mödling. Die Gesamtsumme sinke von zwölf auf neun Millionen Euro. Zudem kündigte der VP-Klubobmann einen Antrag zur Durchführung einer „Strategischen Prüfung Verkehr“ (SPV) für die geplante Europaspange an.