Land verabschiedet sich von Fremdwährungen

Das Land verabschiedet sich in den nächsten fünf Jahren von allen Fremdwährungskrediten, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die teuren Franken werden in Euro umgewandelt. Bis in drei Jahren soll ein Nulldefizit erreicht werden.

Während der Franken bisher mit seinem damaligen Einkaufskurs im Budget aufgeschienen ist, so ist er heuer erstmals mit dem aktuellen Kurs eingerechnet, sagte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation des Landesbudgets 2019. Der aktuelle Kurs liege um 312 Millionen Euro höher und somit seien die Schulden mit einem Schlag auf 4,6 Milliarden Euro gestiegen.

Es ist das erste komplett von ihm verantwortete und ausgearbeitete Budget, das Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko vorgestellt hat. Er kündigte auch Veränderungen in der Finanzpolitik des Landes an und sprach dabei wörtlich von einer „Zeitenwende“. Das Budget sei so transparent dargestellt, wie noch nie. Der Pfad zum Nulldefizit 2021 stimme und das Land steige bis zum Jahr 2023 endgültig aus allen Fremdwährungskrediten aus, so Schleritzko.

Von Jahr zu Jahr weniger Defizit

Für das Jahr 2019 sind laut Voranschlag knapp 9,05 Milliarden Euro an Ausgaben geplant und 8,9 Milliarden Einnahmen. Das prognostizierte Defizit soll 152,5 Millionen Euro betragen. Erfreut zeigte sich Landesrat Schleritzko vom Rechnungsabschluss für 2017, denn das prognostizierte Defizit ist in der Endabrechnung um 20 Millionen Euro unterschritten worden. Zum ersten Mal seit 2006 sei damit weniger ausgegeben worden als im Voranschlag geplant war, freute sich Schleritzko. Im Voranschlag für 2017 waren 256 Millionen Euro Defizit ausgewiesen, geworden sind es 236 Millionen. Für heuer werden 228 Millionen erwartet, für das kommende Jahr 152 Millionen. Und im Jahr 2021 soll dann eine Null unter dem Strich stehen.

Wohnbaugeld wird nicht angegriffen

Ein Ausgleich des Defizites mit Wohnbaugeld komme nicht in Frage, das sei gesetzlich seit 2014 nicht mehr möglich, so Schleritzko. 90 Millionen Euro an Zinsgewinn seien heuer aus diesem Topf für soziale Projekte entnommen worden, die 2,5 Milliarden an Wohnbaugeld bleiben unangetastet.

Der Zinsgewinn aus der Veranlagung ist im Vorjahr eingebrochen, und zwar von 5,4 Prozent auf 0,1 Prozent. Im fünfjährigen Durchschnitt, der für eine Bewertung angewendet werde, liege man derzeit bei 2,6 Prozent.

Fast die Hälfte Soziales und Gesundheit

In der Verteilung der Budget-Mittel für 2019 hat sich gegenüber heuer kaum etwas geändert. Insgesamt 49 Prozent fließen in die Bereiche Soziales, Pflege und Gesundheit inklusive Landeskliniken – das sind 4,73 Milliarden Euro. Unterricht und Sport folgen mit 1,6 Milliarden und 17 Prozent auf Platz zwei, dahinter Bau, Verkehr und Wirtschaftsförderung mit 1,12 Milliarden und 12 Prozent auf Platz drei. Die Finanzwirtschaft kommt auf 1,05 Milliarden und 11 Prozent, die öffentliche Verwaltung und Sicherheit auf 845 Millionen Euro und neun Prozent und Kultur und Wissenschaft auf 222 Millionen Euro und zwei Prozent.

Der Rechnungsabschluss für 2017 und der Voranschlag für 2019 werden in einer zweitägigen Budget-Sitzung des Landtages am kommenden Mittwoch (13. Juni) und Donnerstag (14. Juni) debattiert und beschlossen.

Kritik von FPÖ und Grünen

Die FPÖ wird dem Budget dabei zwar zustimmen - Klubobmann Martin Huber bezeichnete es als „Vertrauensvorschuss“ – allerdings werde man 31 Anträge auf Änderungen einbringen, so Huber. Es müsse in der Verwaltung gespart und der Schuldenstand nachhaltig gesenkt werden. Die FPÖ überlegte trotz Zustimmung zum Gesamtbudget einzelne Punkte abzulehnen.

Generell abgelehnt wird das Budget von den Grünen. Deren Landessprecherin Helga Krismer sieht Rückschritte in den Bereichen Familie, Verkehr, Umwelt, Klima und Digitalisierung und bezeichnete den Voranschlag daher als „Rückschritts-Budget“. Die Grünen werden dem Budget nicht zustimmen.

Robert Salzer, noe.ORF.at

Link:

• Budgetdefizit soll 2019 deutlich kleiner werden (noe.ORF.at; 30.5.2018)