Laute und leise Kritik bei Budgetdebatte
Im Budget-Voranschlag für 2019 stehen Ausgaben von knapp 9,05 Milliarden Euro Einnahmen von fast 8,9 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sollen damit stärker als die Ausgaben steigen. Grüne und NEOS hatten schon in den vergangenen Tagen angekündigt, diesem Budget-Voranschlag nicht zustimmen zu wollen und heftige Kritik an diesem geübt. Auch am Mittwoch ließen sie bei der Generaldebatte im Landtag kein gutes Haar an dem Budget.
Heftige Kritik von Grüne und NEOS
NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini sagte, von Verantwortung und Nachhaltigkeit seien Rechnungsabschluss 2017, Voranschlag 2019 und Budgetprogramm für die nächsten Jahre „meilenweit entfernt“. Man verpasse „die einmalige Chance, das Ruder herumzureißen“, so Collini. Sie warf Schleritzko vor, Dinge schönzureden, denn in jeder Ausgabengruppe sei der Plan 2017 überzogen worden. Die Einnahmen seien unerwartet hoch gewesen, dennoch seien die Schulden um „satte 700 Millionen Euro gestiegen“. Es sei „kein Mut zu Reformen“ zu erkennen. Im Budget vermisse sie eine Breitbandoffensive. Collini kritisierte weiters Kürzungen bei Familien, Kinderbetreuung und Geldern für Wohnen.
Die Grüne Fraktionsobfrau Helga Krismer sprach von einem „Rückschritts-Budget“. In vielen Bereichen gebe es „Taschenzieher-Tricks“. Das Budget für familienpolitische Maßnahmen sei von 50 auf 20 Millionen, für einen Breitbandausbau von zehn auf zwei Millionen Euro gekürzt worden. Auch in der Verkehrspolitik oder beim Klimaschutz sieht die Grüne „Rückschritte“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehe es um „Machterhalt“, meinte Krismer.
SPÖ und FPÖ wollen Verbesserungen
SPÖ und FPÖ hatten im Vorfeld des Budgetlandtags bereits angekündigt, dem Budget zustimmen zu wollen - allerdings mit Vorbehalten, die die Klubobleute der beiden Fraktionen am Mittwoch einmal mehr vorbrachten. FPÖ-Klubobmann Martin Huber kündigte Verbesserungsvorschläge seiner Partei in Bereichen wie Bürokratieabbau, Familien und Wohnbauförderung an. Er forderte u.a. Einsparungen in der Verwaltung. In der Asylpolitik, die das Budget „extrem“ belaste, müsse man „zurück zur Vernunft“ und zum „Ursprung der Asylidee“, sagte der Freiheitliche. Es brauche eine „Kurskorrektur“ im Asylwesen. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) werde in diesem Bereich „notwendige Kostenreduktionen“ umsetzen.
Die SPÖ unterstütze ausdrücklich den Budgetpfad, sagte Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Die Sozialdemokraten hätten jedoch - im Gegensatz zur ÖVP - „viele Dinge völlig anders gewichtet“. Hundsmüller sprach sich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe aus, die das Landesbudget belasten würde. Für den Breitbandausbau seien mehr Mittel notwendig, so der Sozialdemokrat, der zudem ein 365-Euro-Jahresticket forderte.
Schneeberger mahnte Disziplin bei Umsetzung ein
„Es ist kein Sparbudget“, meinte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zum Voranschlag 2019. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Jahr zuvor geringer als die Einnahmen. Gespart werde in den Strukturen, etwa bei Stiftungen und Fonds. Das Budget sei auch abhängig von Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Familienbonus, durch die Ertragsanteile gekürzt werden. Schneeberger mahnte Disziplin bei der Umsetzung des Budgetziels ein.
In seiner Budgetrede hatte Finanzlandesrat Schleritzko (ÖVP) am Mittwoch zu Beginn der zweitägigen Budgetverhandlungen ein ausgeglichenes Budget bis 2021 und den Ausstieg aus allen Fremdwährungskrediten bis 2023 versprochen. „Mit diesem Beschluss läuten wir gemeinsam eine Zeitenwende in der Finanzpolitik des Landes ein“, sagte der Landesrat - mehr dazu in Budgetrede: Schleritzko sieht „Zeitenwende“ (noe.ORF.at; 13.6.2018).