Erstmals Budget von neun Milliarden beschlossen

Nach zwei Tagen intensiver Diskussion ist am Donnerstag im Landtag das Landesbudget für 2019 beschlossen worden. Dem Entwurf von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) stimmten SPÖ und FPÖ zu, Grüne und NEOS lehnten ihn ab.

Es war eine Marathonsitzung, die im Landtagssaal abgewickelt wurde. In insgesamt 22 Stunden leisteten die Abgeordneten 150 Redebeiträge zu den einzelnen Finanzgruppen. Der Budgetvoranschlag für das nächste Jahr mit 9,05 Milliarden Euro an Ausgaben und 8,9 Milliarden an Einnahmen, also einem Defizit von 150 Millionen Euro, wurde schließlich mit den Stimmen der drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. Grüne und NEOS stimmten dagegen. Damit wurde das höchste Budget, das es jemals im Land gab und das erstmals jenseits der Neun-Milliarden-Euro-Grenze liegt, beschlossen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten Grüne und NEOS angekündigt, diesem Budget-Voranschlag nicht zustimmen zu wollen und heftige Kritik an diesem geübt. Auch am Mittwoch ließen sie bei der Generaldebatte im Landtag kein gutes Haar an dem Budget - mehr dazu in Laute und leise Kritik bei Budgetdebatte (noe.ORF.at; 13.6.2018).

„Zeitwende in der Finanzpolitik“

In seiner Budgetrede hatte Finanzlandesrat Schleritzko (ÖVP) am Mittwoch zu Beginn der zweitägigen Budgetverhandlungen ein ausgeglichenes Budget bis 2021 und den Ausstieg aus allen Fremdwährungskrediten bis 2023 versprochen. „Mit diesem Beschluss läuten wir gemeinsam eine Zeitenwende in der Finanzpolitik des Landes ein“, sagte der Landesrat - mehr dazu in Budgetrede: Schleritzko sieht „Zeitenwende“ (noe.ORF.at; 13.6.2018).

Links:

• Budget: Ablehnung von Grünen und NEOS (noe.ORF.at; 12.6.2018)
• Budgetdefizit soll 2019 deutlich kleiner werden (noe.ORF.at; 30.5.2018)