Plädoyer für Südost-Erweiterung der EU

Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, drängte am Freitag vor dem Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig auf mehr Tempo bei der Südost-Erweiterung der EU: „Das ist eine Aufgabe unserer Generation.“

Die bulgarische Europa-Ministerin Lilyana Pavlova formulierte es so: „Europa ist nicht vollständig ohne Balkan.“ EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) forderte die Europäer auf, „mehr Selbstbewusstsein zu zeigen“. Europa müsse sich international stärker engagieren, sagte Hahn vor dem Europa-Forum Wachau.

Hahn: „Stabilisierung muss Priorität haben“

„Wir Europäer sind global ein wichtiger Faktor“, erklärte der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar. Für mehr als 80 Staaten der Welt sei Europa der wichtigste Handelspartner, und auch als Investitionsplatz habe Europa große Bedeutung. Stabilisierung müsse in Europa Priorität haben, führte Hahn aus. Entwicklungshilfe im früheren Sinn habe herrschende Zustände perpetuiert. Außereuropäisch wie in Afrika müsse Europa vom Investitionsstandpunkt aus agieren.

Mit dem Fokus auf Südosteuropa, zentrales Thema einer Podiumsdiskussion über Stabilität in der Nachbarschaft, führte Hahn weiter aus, die Westbalkan-Staaten müssten gut für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet werden, damit sie in der EU nicht als Belastung empfunden werden. Zugleich trat der Kommissar für ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der europäischen Staatengemeinschaft ein.

Pavlova plädierte für starke Sicherheitspolitik

Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische Ratspräsidentschaft, plädierte ebenfalls für eine starke Sicherheitspolitik, besser als jene von 2015 zur Zeit der Migrationskrise. Die Stabilität Europas bezeichnete sie als einen der Kernpunkte der zu Ende gehenden EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes. Eine weitere wichtige Aufgabe für Europa sei es, bei den Prozessen der Digitalisierung aufzuholen.

Inzko: „Balkan ist ein Exporteur von Talenten“

Für den Bosnien-Experten Valentin Inzko muss eine Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten viel näher rücken. „Neben großen Krisen werden kleine Krisen vernachlässigt.“ In drastischen Zahlen schilderte Inzko die Situation des „brain-drain“ in Bosnien-Herzegowina. „Jedes Jahr verlassen 20.000 junge Menschen das Land. Sie wollen jetzt in die EU und nicht erst 2030.“ Der Balkan sei „ein Exporteur von Talenten“.

Inzko merkte in der Diskussion auch an, dass sich die EU mit ihrer Arbeit zu wenig gut verkaufe und ihre Tätigkeit auch nicht verständlich genug mache. Zum Thema Bildungskooperation sagte er, Überlegungen für eine Einbeziehung von Studenten aus der Balkan-Region in das Erasmus-Programm würden angestellt.

Am Samstag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Europa-Forum Wachau sprechen. Eine Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit „Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration“. Mit Wortmeldungen zum Thema werden bei der Diskussion die Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenkovic, und Montenegros, Dusko Markovic, die serbische Premierministerin Ana Brnabic und Frontex-Vizeexekutivdirektor Berndt Körtner erwartet.

Links:

• Europa-Forum: „Starke Regionen notwendig“ (noe.ORF.at; 15.6.2018)
• Regierungschefs beim Europa-Forum Wachau (noe.ORF.at; 15.6.2018)
• Europa-Forum Wachau