Die Suche nach Stabilität in Europa

Vier Regierungschefs nehmen am zweiten Tag des Europa-Forums Wachau teil: Der Ministerpräsident von Kroatien, die Premierminister von Montenegro und Serbien sowie der österreichische Bundeskanzler. Es geht um Sicherheit und Stabilität in Europa.

Es ist ein klares Bekenntnis, das am Samstag von Stift Göttweig (Bezirk Krems) ausgesandt wird. Die Länder des Westbalkans sollen in die Europäische Union oder zumindest rasch herangeführt werden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Wichtig ist es, dass wir dem Westbalkan bei jedem Schritt helfen, und dass wir hier glaubhafte Perspektiven skizzieren.“

Kurz: „Die EU muss schlanker und geeinter werden“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legte vor dem Europa-Forum Wachau seine Vorstellungen von einer künftigen Europäischen Union dar. „Die EU muss schlanker, geeinter und fokussierter werden“, erklärte er am Samstag. Der Kanzler plädierte für eine „Diskussion auf Augenhöhe“ zwischen den EU-Partnern und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Außengrenzschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der EU sind Kurz ein besonderes Anliegen.

Am Beginn seiner Ausführungen merkte der Kanzler an, dass das politische Umfeld „nicht einfacher“ geworden sei. Er verwies auf die schwierige Einschätzbarkeit der USA, die Spannungen mit Russland, die bedenkliche Situation in der Türkei, den Krieg in Syrien. Im Falle Großbritanniens sehe sich die Union erstmals mit dem Austritt eines, noch dazu bedeutenden, Mitgliedsstaates konfrontiert. Darüber hinaus war eine große Flüchtlingskrise zu bewältigen. Kurz wünscht sich, dass trotz allem die EU „stark und selbstbewusst bleibt“.

Wettbewerbsfähigkeit Europas soll erhöht werden

„Sicherheit und Grundwerte“ gelte es in Europa laut Kurz aufrecht zu erhalten. Das Ziel des Außengrenzschutzes inkludiere eine Stärkung der Frontex in Kooperation mit Drittstaaten. Kurz fügte hinzu: „Die Menschen sollen sich gar nicht auf den Weg nach Europa machen.“ Ganz oben auf der Agenda der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stehe auf wirtschaftlicher Seite die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Stärkung des Binnenmarktes. Kurz forderte eine entsprechende Besteuerung der Internet-Konzerne, um sozusagen „Waffengleichheit“ herzustellen.

Einmal mehr unterstrich Kurz den Westbalkan-Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnt: „Je schneller es uns gelingt, diese Staaten an die Europäische Union heranzuführen, desto besser wird es für alle Staaten in der Region sein, aber auch für uns“, so der Bundeskanzler.

Balkan müsse sich vor neuer Flüchtlingskrise schützen

In diesem Zusammenhang wurde auf dem anschließenden Podium der bis Ende Juni amtierenden bulgarischen Ratspräsidentschaft Lob ausgesprochen. Die Podiumsdiskussion befasste sich mit „Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration“. Die Redner - die Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenkovic, und Montenegros, Dusko Markovic, die serbische Premierministerin Ana Brnabic und Frontex-Vizeexekutivdirektor Berndt Körner - erläuterten die laufenden Grenzschutzmaßnahmen. Der Balkan müsse sich vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise schützen, hieß es unisono.

Andrej Plenkovic, Premierminister der Republik Kroatien, sagte, dass Kroatien die Schengen-Kriterien bis Mitte 2019 erfüllen und auch Mitglied der Eurozone werden wolle. Ein großes Anliegen sei Kroatien der Schutz der Außengrenzen und ein verstärkter Dialog mit den Nachbarländern.

Dusko Markovic, Premierminister von Montenegro, bedauerte, dass es am Westbalkan nach wie vor keine stabile Sicherheitslage geben würde. Das wolle man ändern, auch um rasch „zu Europa zu gehören“. Zudem sei der Westbalkan eine wichtige Barriere für jene, die nach Europa kommen wollen.

Ana Brnabic, Premierministerin der Republik Serbien, war überzeugt, dass „Europa für den Balkan und der Balkan für Europa wichtig ist“, insbesondere was die Sicherheit, aber auch Werte anbelange. Bereits im Zuge der „großen Flüchtlingskrise“ habe sich Serbien als „verlässlicher Partner für Europa erwiesen“.

Berndt Körner, stellvertretender Frontex-Exekutiv-Direktor, informierte über die Aufgaben und Ziele von Frontex im Rahmen des europäischen Grenz- und Küstenschutzes. 1.200 bis 1.700 Personen seien pro Woche im Einsatz. Frontex sei “koordinierend und unterstützend tätig, aber auch exekutierend” im Einsatz. Im Vorjahr habe Frontex mit 341 Flügen 14.200 Personen rückgeführt.

Links:

• Plädoyer für Südost-Erweiterung der EU (noe.ORF.at; 15.6.2018)
• Europa-Forum: „Starke Regionen notwendig“ (noe.ORF.at; 15.6.2018)
• Europa-Forum Wachau