ÖVP und EVP pochen auf härteren Grenzschutz
Debatte: Wie soll EU mit Flüchtenden umgehen?
Wenn Österreich Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, wird der Schutz der europäischen Außengrenzen eines der zentralen Themen sein. Bei einem Treffen zwischen Landeshaupfrau Johanna-Mikl-Leitner und dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament und stellvertretenden Parteivorsitzenden der bayrischen CSU, Manfred Weber, am Dienstagabend stand deshalb auch dieses Thema im Mittelpunkt. Sowohl Mikl-Leitner als auch Weber, der im Moment als wahrscheinlicher EVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl und damit als potenzieller Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gilt, pochen darauf, dass gegen illegale Migration künftig besser durchgegriffen werde.
Brüssel baue auf österreichische Ratspräsidentschaft
Die Fakten würden auf dem Tisch liegen, sagte Weber im Gespräch mit noe.ORF.at, die Migrationsfrage sei „die offene Wunde des europäischen Kontinents“, die man seit 2015 intensiv diskutiere. Einerseits gehe es dabei um „einen entschiedenen, harten Grenzschutz“, der auch wirklich die Kraft habe, gegen illegale Migration durchzugreifen, andererseits brauche man auch „Solidarität im Inneren“, so Weber: „Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten in Europa sagen ‚mich geht das Thema nicht an‘. Jeder muss seinen Beitrag leisten.“
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EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Laut Weber baue man in Brüssel auf die österreichische Ratspräsidentschaft. „Sebastian Kurz als Kanzler ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West. Er hat die Chance, das Thema jetzt für Europa zu klären und das ist dringend notwendig“, sagte Weber im Gespräch mit noe.ORF.at.
Asylzentren und Hilfe für Afrika
Mikl-Leitner forderte am Dienstag neben besserem Grenzschutz auch Initiativen außerhalb Europas - nämlich „Asylzentren direkt in Afrika“. Dort bestehe die Möglichkeit, eine Trennung vorzunehmen, wer tatsächlich Chancen auf Asyl habe. Das habe sie bereits im Jahr 2014 vorgeschlagen, erinnerte Mikl-Leitner. „Das heißt wir brauchen hier den Grenzschutz und zum zweiten Asylzentren direkt vor Ort und natürlich die nachhaltige Hilfe direkt in Afrika“, erklärte die Landeshauptfrau. „Ohne dass wir Afrika mittel- und langfristig stabilisieren, kann Europa keine gute Zukunft haben“, argumentierte auch Weber.
Bei der Frage, welche Themen voran gebracht werden sollten, wenn Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verwies Mikl-Leitner auch auf die Instabilität am Balkan, wie sie sagte. Man müsse die Nachbarschaft pflegen und die Balkanstaaten an unsere Standards heranführen: „Denn wir haben die Alternative: Entweder wir importieren eben Unsicherheit oder wir exportieren Sicherheit.“ Außerdem sei laut Mikl-Leitner zu klären, wie es mit der Regionalpolitik weiter gehe. Durch die Regionalförderungen hätten sich viele Regionen positiv entwickelt, das sei auch weiterhin wichtig, sagte Mikl-Leitner.
EU-Budget wird neu verhandelt
Thema des Arbeitsgespräches waren neben der Migration nämlich auch das EU-Budget und im speziellen die Agrar- und Regionalförderungen. Die Verhandlungen über das künftige EU-Budget fallen in die österreichische Ratspräsidentschaft. Bei der Diskussion um das große Geld sollte man darauf schauen, was sich wirklich ausgezahlt habe, meinte Weber. Gerade die Hilfe für die Grenzregionen, in Österreich etwa die Region an der tschechischen Grenze, hätten einen echten Mehrwert gebracht. „Deswegen werden wir dafür kämpfen, dass diese Gelder stabilisiert und auch in die Zukunft geführt werden“, betonte Weber. Das gelte auch für die Unterstützung der Bauern.
Vor allem Agrarförderungen würden in Österreich wegen der klein-strukturierten Landwirtschaft mit ihren vielen Familienbetrieben eine wesentliche Rolle spielen, sagte Mikl-Leitner. Diese dürfe man nicht im Stich lassen: „Denen müssen wir hier helfen, damit es auch weiterhin Agrarförderungen gibt, sodass unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch weiterhin existieren können.“