Mikl-Leitner warb in Brüssel für Asylreform

Das Thema Migration ist nicht nur in Österreich, sondern auch in Brüssel heftig in Diskussion. Bei einem zweitätigen Brüssel-Besuch warb eine Delegation der ÖVP Niederösterreich nun für Asylaufnahmezentren außerhalb der EU.

Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Die Delegation aus Niederösterreich wollte aus diesem Anlass mit einem zweitägigen Besuch die Kontakte nach Europa stärken, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Denn es ist das gemeinsame Ziel, Niederösterreich als bedeutende Region im Herzen Europa als Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost und West zu festigen.“

Bereits seit einigen Jahren führt Niederösterreich im Bereich der Regionalförderung eine Initiative von 342 Regionen, Städten und Organisationen an. Eine Forderung ist, dass auch in Zukunft alle Regionen berücksichtigt werden sollten. „Jetzt ist die richtige Phase, Gespräche zu führen“, sagte EU-Abgeordneter Lukas Mandl (ÖVP).

ÖVP will Förderungen für mehr Regionen

Bei den Gesprächen müsse bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen werden, erläuterte Mandl: „Wer ein Europa will, das von den Bürgern getragen wird, muss auch in Regionalförderung investieren.“ Förderungen soll es künftig etwa nicht nur für wirtschaftlich schwächere Regionen, sondern auch für solche mit speziellen Herausforderungen geben.

Niederösterreich will aber nicht nur bei der Regionalförderung Akzente setzen, sondern auch bei der Migration. Wenige Tage vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft verdeutlichte Niederösterreich in Brüssel seine Standpunkte. Den Vorschlag, für Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, sogenannte Hotspots außerhalb der EU einzurichten, brachte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits vor vier Jahren als Innenministerin ein.

EU-Parlamentspräsident unterstützt Mikl-Leitner

In mehreren Arbeitsgesprächen wird Mikl-Leitners damalige Forderung inzwischen unterstützt, etwa vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani: „Die einzige Lösung ist, die Außengrenzen zu stärken, Hotspots außerhalb der EU wie in Afrika oder am Westbalken einzurichten.“ Gemeinsam will man auch den Kontakt zum Balkan stärken, erklärte Mikl-Leitner, „weil es wichtig und notwendig ist, die Stabilität zu sichern bzw. den Balkanstaaten dabei zu helfen, die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben.“

Einig ist man sich in Brüssel, dass es unter dem Vorsitz Österreichs zu Entscheidungen beim Thema Migration kommen soll, bekräftigte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos: „Migration und Sicherheit sind zwar nicht die einzigen Themen in Europa, aber auf der Agenda der Nationalstaaten weit oben.“ Denn die Bürger würden Sicherheit und einen besseren Schutz der Grenzen verlangen. „Ich bin mir sicher, dass die österreichische Präsidentschaft diese Themen finalisieren wird.“

Margit Laufer aus Brüssel, noe.ORF.at

Links:

• ÖVP und EVP pochen auf härteren Grenzschutz (noe.ORF.at; 20.6.2018)
• Die Suche nach Stabilität in Europa (noe.ORF.at; 16.6.2018)
• Plädoyer für Südost-Erweiterung der EU (noe.ORF.at; 15.6.2018)
• Europa-Forum: „Starke Regionen notwendig“ (noe.ORF.at; 15.6.2018)