NS-Liederbuch-Affäre: Entlastendes Gutachten

Das Ergebnis des Gutachtens zum umstrittenen Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt liegt nun vor. Wie der „Kurier“ berichtet, gibt es keine Hinweise auf Beweismittelfälschung. Das Verfahren läuft weiter.

Der „Kurier“ berief sich am Dienstag online auf das Ergebnis des Gutachtens des Bundeskriminalamtes (BK). Demnach seien die skandalösen Passagen lange vor Bekanntwerden der Affäre - mindestens aber 70 Tage vor dem 1. Februar - geschwärzt worden.

Die Schwärzungen könnten aber auch schon vor Jahren vorgenommen worden sein, hieß es. Genauer habe sich der Zeitpunkt mit Hilfe der chemischen Analysen nicht mehr datieren lassen. Damit stehe laut der Tageszeitung fest, dass keine Verschleierungshandlungen gesetzt worden seien, um eine Strafverfolgung abzuwenden. Aus Sicht des Anwalts des Hauptverdächtigen sei bestätigt, dass kein strafrechtlicher Tatbestand vorliege.

Verfahren noch nicht eingestellt

Das Verfahren - ermittelt wurde gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten - sei noch nicht eingestellt worden. „Die Staatsanwaltschaft prüft nun alle vorliegenden Ermittlungsergebnisse, vorher wird das Verfahren nicht eingestellt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt Erich Habitzl gegenüber noe.ORF.at. Er rechnet damit, dass die Prüfung vier bis sechs Wochen dauert.

Die Causa war kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner bekanntgeworden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Germania waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Gegen die Burschenschaft wurde Ende Jänner ein Auflösungsverfahren eingeleitet. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Wahl am 28. Jänner, Udo Landbauer, der vorübergehend stellvertretender Obmann der Burschenschaft war, legte Anfang Februar alle politischen Funktionen zurück. Er wurde in dem Verfahren als Zeuge geführt.

Links:

Publiziert am 26.06.2018

mehr Niederösterreich-News